Gregor Gysi

(...) Zunächst haben wir gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt, nachdem ja mit der Herstellung der deutschen Einheit die neue Verfassung nach einem Volksentscheid in Kraft treten sollte. Außerdem haben wir einen Verfassungsentwurf vorgelegt und diesen ebenfalls behandeln und entscheiden lassen. (...)

(...) Damit können Panzer, Soldaten in Afghanistan oder etwa in Bayern oder den neuen Bundesländern bezahlt werden. Schon dieser falsche Name führt zu der Schwierigkeit, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, weil die Menschen davon ausgehen, dass damit die Solidarität auch gekündigt wird. Unabhängig davon brauchen wir eine gerechte Einkommenssteuer. (...)

(...) im griechischen Parlament gibt es tatsächlich eine rechtsextreme Partei, mit der Syriza selbstverständlich nicht koaliert. Sie koalieren aber mit einer Abspaltung von der Konservativen Partei. (...)

(...) Gregor Gysi, die ich als rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE gerne beantworten würde. Ich habe Sie bisher insoweit verstanden als sie auf die Ungleichbehandlung abstellen, dass rentenrelevante Zrentenrelevante Zeiten im EU-Ausland erworben hat, bei der Rente anerkannt werden, aber wenn man in Deutschland Zeiten als Beamter und Zeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt hat, diese nicht immer vollständig und wechselseitig anerkannt werden. (...)

(...) Juni hat mich erreicht. Schon vor längerer Zeit habe ich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Ko-Vorsitzende für die Fraktion nach meinem Ausscheiden vorgeschlagen. Dabei ist es auch geblieben. (...)

(...) Ich verstehe sehr gut, wie demütigend Sie diese Fesselung empfunden haben müssen. Allerdings kann der Gesetzgeber nur generell Notwehr und polizeiliche Maßnahmen regeln. Die Einzelvorschriften ergehen dann durch die Regierungen. (...)