Schulden für Konsumausgaben: Warum Ihr prinzipielles Nein zu konsumtiven Defiziten- Rückfrage zu Ihrer Antwort vom 18.09.?
Sehr geehrter Herr Gysi,
danke für Ihre Klarstellung. Sie schreiben selbst, dass Löhne in öffentlicher Hand und die Daseinsvorsorge „ohnehin“ aus dem Staatshaushalt zu finanzieren sind. Meine Rückfrage zielt daher auf Ihr pauschales Nein zu konsumtiven Defiziten: Als Währungsherausgeber muss der Staat Einnahmen nicht vor Ausgaben erzielen; Steuern dienen primär Verteilungsgerechtigkeit und Nachfragesteuerung, nicht der Vorfinanzierung. Wenn reale Kapazitäten frei sind und Inflation gedämpft ist, stabilisieren laufende Ausgaben (Pflege, Kitas, Bildung, Kommunen) Beschäftigung, verhindern Folgekosten und sichern künftige Investitionen erst ab. Ist Ihr Nein politisch-kommunikativ gemeint – um Niedriglöhne nicht zu subventionieren, was auch richtig ist – oder lehnen Sie solche Defizite auch unter diesen Bedingungen grundsätzlich ab, und wenn ja, warum?
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Sie können sich zuständigkeitshalber an unseren energiepolitischen Sprecher, den Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne wenden.
Die NVA hat keinen Krieg geführt und nach all meinen Erkenntnissen gab es nur Pläne für einen Verteidigungsfall.
Selbstverständlich muss der Staat Löhne finanzieren, wenn er selbst Eigentümer einer Einrichtung ist oder es eben um den Staatsdienst geht.
Eine Fraktion kann nur Klagen gegen ein Gesetz erheben, wenn das Recht des Bundestages oder der Fraktion verletzt wurden.