Frage an Gregor Gysi von Werner S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi .
warum ; soweit ich weiß , haben auch Sie noch nicht gefordert , dass der Bundestag 597 und nicht wie jetzt 709 und wenn sich nichts ändert , nach der nächsten Wahl über 800 Abgeordnete haben wird ( mehr als das EU— Parlament ).
Besser wird die Arbeit des Parlament dadurch sicher nicht und auch die schon beachtlichen Kosten werden dadurch wieder steigen . Ein Umbau des Bundestagsgebäudes und weiterer Büros ist dann sicher eine weitere , sehr teure Massnnahme .
Ich würde mich sehr freuen , könnten Sie sich einmal öffentlich und klar Ihre Meinung zu diesem Thema äußern.
Mit den besten Wünschen für ein gutes Neues Jahr mit Glück und Gesundheit und vielen Grüßen
W. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Nachricht vom 25. Dezember hat mich erreicht. Ich habe sogar gleich zu Beginn der Legislaturperiode in einem Brief den Bundestagspräsidenten darum gebeten, die Zahl der Abgeordneten von etwa 700 auf etwa 600 zu reduzieren. Er stimmte mir zu, meinte aber, eine Gesetzesänderung nicht mehr für die nächste, sondern erst für die übernächste Legislaturperiode zu erreichen. Selbst diese ist aber bislang nicht beschlossen worden. Die Zahl 600 ergibt sich bei mir aus folgender Überlegung: Unser Land sollte aus 300 Wahlkreisen bestehen. Dann gibt es 300 direkt gewählte Abgeordnete und 300 über die Listen. Das genügt völlig. Wenn man die Zahl der direkt Gewählten reduziert, werden die Wahlkreise immer größer, was kaum zu verkraften ist. Mein Wahlkreis umfasst zum Beispiel den Bezirk Treptow-Köpenick in Berlin mit 270.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Ich habe auch schon öffentlich dafür geworben, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und werde es künftig noch verstärkter tun.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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