Frage an Gregor Amann von Rudolf K. bezüglich Soziale Sicherung
Warum werden soziale Einrichtungen und Behinderte beim Konjunkturpacket 2, komplett ignoriert?
Sind das für die SPD keine Menschen mehr?
Sehr geehrter Herr Kammler,
das Konjunkturpaket II ist kein allgemeines politisches Programm, mit dem alle Probleme und Defizite unseres Landes behoben werden können oder sollen. Vielmehr hat es eine spezifische Zielrichtung, nämlich einen Wirtschaftsabschwung zu verhindern oder zumindest abzubremsen und möglichst viele Menschen vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu bewahren. Die in diesem Programm enthaltenen Maßnahmen wurden daher in erster Linie danach ausgewählt, inwieweit sie für diese Zielsetzung hilfreich sind. Von vielen Einzelmaßnahmen, wie z.B. der Senkung der Krankenkassenbeiträge und weiteren Entlastungen profitieren aber natürlich auch Behinderte ebenso wie Nicht-Behinderte.
In dem aktuellen Konjunkturprogramm sind u.a. Investitionen des Bundes für Städte, Gemeinden und Bundesländer in Höhe von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Diese sollen neben der Sanierung von Bildungseinrichtungen, Kulturgebäuden und dem Städtebau auch Krankenhäusern zufließen. Die SPD setzt sich darüber hinaus auch dafür ein, auch die Bedürfnisse behinderter Menschen im zweiten Investitionsprogramm gezielt zu berücksichtigen und mit dem zur Verfügung gestellten Geld Deutschland behindertengerechter zu gestalten. So ist nach Auskunft meiner Kollegin Karin Evers-Meyer (SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen) geplant, die zur Verfügung stehenden Gelder auch gezielt in Maßnahmen zur Verbesserung der barrierefreien Bewegung von Behinderten in öffentlichen Gebäuden zu stecken. Allerdings sind letztendlich die Länder und Kommunen für die Investition der vom Bund gestellten Mittel verantwortlich. Mit gutem Beispiel geht hier bereits die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz voran, die beschlossen hat, bei jeder Investition auch die Bedürfnisse von Behinderten zu berücksichtigen. Ich hoffe, dass auch Hessen diesem Beispiel folgt.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass der SPD sowohl die Rechte als auch die Bedürfnisse von Behinderten sehr wichtig sind. Viele Gesetzesinitiativen der SPD in den letzten Jahren, wie zum Beispiel das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, verdeutlichen dies.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann, MdB
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