(...) Aus der Auswertung der Kleinen Anfrage folgt jedenfalls, dass eine pauschale Rückkehr zu den Rechtspositionen des FRG für alle von der Umstellung betroffenen nicht möglich ist. Dies würde nur neue Verärgerung bei denen schaffen, die durch die Umstellung vom FRG zum RÜG begünstigt wurden. (...)
(...) Die Fähigkeiten, die an der einen oder anderen Stelle benötigt werden, unterscheiden sich doch sehr, stehen andererseits aber auch in einer Wechselwirkung zueinander. Wenn Sie zum Beispiel einmal auf einen anderen Konflikt, nämlich nach Afghanistan blicken, dann stellen Sie sicherlich mit mir fest, dass die Art des militärischen US-amerikanischen Vorgehens deren Akzeptanz in der Bevölkerung und damit deren Gewicht bei der Vermittlung politischer Lösungen stark reduziert hat. "Ressourcenmanagement" der an einer Friedenslösung beteiligten Staaten in Kategorien wie "Vertrauen", "militärischen Kapazitäten", "finanziellen Ressourcen" und "Verhandlungsgeschick" mag schwer greifbar zu sein, kann letzten Endes aber eben auch mit Blick auf das Ziel entscheidend sein. (...)
(...) Verbrechensbekämpfung durch strengere Waffengesetzgebung ist nicht zwingend. Grundsätzlich besteht gerade im Hinblick auf Messer das Problem, daß das deutsche Waffenrecht vor allem zu kompliziert und unübersichtlich ist. Bei mancher Definition ist fragwürdig, warum ausgerechnet dieser Gegenstand unter Verbot fällt und jener nicht. (...)
(...) Zweitens hält die FDP-Bundestagsfraktion ein Aufeinandertreffen von deutschen und israelischen Soldaten für sehr schwierig. Dass ein solches militärisches Aufeinandertreffen nicht ausgeschlossen werden kann, hat sich bereits kurz nach Beginn des deutschen Einsatzes bewahrheitet. (...)
(...) Für die FDP muss jedenfalls bei einer Reform des Waffenrechts der Schwerpunkt darauf liegen, dieses zu vereinfachen und übersichtlicher sowie praktikabler zu gestalten. Mit immer neuen bürokratischen Pflichten für legale Waffenbesitzer, mit einem Generalverdacht gegen Sportschützen, Jäger und Waffensammler werden Straftaten unter Einsatz von meist illegalen Waffen nicht zu verhindern sein. (...)
(...) Das Ziel der FDP während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens war und ist daher die Gleichstellung aller kindererziehenden Elternteile, um allen Kindern die gleichen Betreuungs- und Versorgungsleistungen zukommen zu lassen, unabhängig von dem rechtlichen Bezug ihrer Eltern. Dies geht auch schon aus dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen" (BT-Drs. (...)
