(...) Dennoch stellt die Vorratsdatenspeicherung einen unerträglichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wie auch in die Telekommunikationsfreiheit dar, da Telekommunikationsverbindungsdaten weitreichende Rückschlüsse auf die Person ermöglichen. (...)
(...) Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. (...)
(...) Ihre Kritik an dem Referentenentwurf des BMI zur Reform des Transsexuellengesetzes sowie zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens teile ich in vollem Umfang. Seit Jahren kritisiert die FDP-Bundestagsfraktion die Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Transsexuellengesetzes. (...)
(...) Die FDP setzt deshalb auf ein Gesamtkonzept zur Inklusion behinderter Menschen und deren berufliche Teilhabe. (...) Angefangen bei rechtzeitiger und passgenauer Frühförderung über inklusive schulische Bildungsangebote bis hin zur individuellen Assistenz bei der beruflichen Bildung müssen Bund, Länder und Gemeinden eng kooperieren, damit gut ausgebildete behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt mit guten Chancen auftreten können. (...)
(...) Um aber über verfassungsgemäße und zur Zielerreichung geeignete Maßnahmen eine ernsthafte Debatte führen zu können, muss die Bundesregierung ihre Vorschläge als Gesetzentwurf einbringen und so eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag anstoßen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält, muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. Eine Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung verbietet sich bei diesem Thema. (...)
(...) Um aber über verfassungsgemäße und zur Zielerreichung geeignete Maßnahmen eine ernsthafte Debatte führen zu können, muss die Bundesregierung ihre Vorschläge als Gesetzentwurf einbringen und so eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag anstoßen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält, muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. Eine Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung verbietet sich bei diesem Thema. (...)
