(...) Im Jahr 2007 wurde die Vergütung der Hebammenleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine neue Grundlage gestellt. Die bis dahin geltende Hebammengebührenverordnung wurde durch eine Vertragslösung ersetzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Transsexuellengesetz (TSG). (...) Einen Entwurf der Bundesregierung zur Reform dieses Gesetzes gibt es bislang nicht. (...)
(...) Die FDP beurteilt die Finanztransaktionssteuer kritisch. Sie ist von allen Parteien zu entrichten, die an Finanzplätzen Transaktionen veranlassen: private Altersvorsorger, die in Wertpapiere investieren, mittelständische Exporteure, die ausländische Umsätze in Euro tauschen, große Industrieunternehmen, die Rohstoffe für die Produktion beschaffen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Elektronischen Personalausweis in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt. (...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Projekt auch künftig mit Blick auf Datensicherheit und Datenschutz kritisch verfolgen. (...)
(...) wir haben ein Gesundheitssystem, um das uns andere Länder beneiden: Die Patienten genießen eine sehr gute medizinische Versorgung, bei im internationalen Vergleich moderaten Ausgaben. Mit dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt steht dieses Gesundheitswesen jedoch vor großen Herausforderungen. Jedem muss klar sein, dass dadurch die Kosten eher steigen als sinken werden. (...)
