Gisela Kallenbach
DIE GRÜNEN
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Frage von Yhgm Jrvpxreg an Gisela Kallenbach bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 27. Juli. 2009 - 22:58

Sehr geehrte Frau Kallenbach,

Hauptthema des LVZ- Wahlforums am 17.07.09 war die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig (siehe Leipziger Volkszeitung vom 18./19.07.09 S.18.)
Nachdem die US- Armee auf Grund von Protesten der Bevölkerung und der damit verbundenen Terrorgefahr nicht mehr in Irland zwischenlanden darf, ist Leipzig zum Hauptdrehkreuz der Truppentransporte in den Irak geworden.

Siehe auch LVZ vom 14.07.09 Seite 1:
"Mit Transitverkehr - vorwiegend US-Soldaten, die auf ihren Weg in den Irak in Leipzig zwischenlanden habe das Plus 3% betragen". Laut offizieller Statistik der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) für Juni im 1.HJ. 250.100 GI`s (siehe http://www.adv.aero/fileadmin/pdf/statistiken/2009/Juni_2009.pdf Seite 4)
In der Stadtratssitzung Leipzig am 17.06.09 hat die Fraktion der Grünen folgenden Antrag abgelehnt!!!: "Der OBM wird beauftragt, mit den ihm als Aktionärsvertreter zur Verfügung stehenden Mittel in der Mitteldeutschen Flughafen AG auf eine unverzügliche Beendigung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales Drehkreuz für US- Militär und Umschlagsplatz für Kriegsmaterial aller Art hinzuwirken."

Meine Fragen:

Wie stehen Sie zum Abstimmungsverhalten Ihrer Parteimitglieder im Stadtrrat von Leipzig und der damit m.E verbundenen . indirekten Unterstützung des Irakkrieges der Amerikaner?

Welche Maßnahmen halten Sie für den Schutz der Bevölkerung, vor damit zu befürchtenden Terrorangriffen, für erforderlich?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lutz Weickert

Von: Yhgm Jrvpxreg

Antwort von Gisela Kallenbach (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Dr. Weickert,

zwischenzeitlich habe ich mich intensiver mit dem Abstimmungsverhalten der bündnisgrünen Stadtratsfraktion am 17.Juni beschäftigt. Der Antrag der Fraktion Die Linke wurde wegen Nichtzuständigkeit der Kommune abgelehnt. Die Grünen gehen davon aus, dass die „militärische Nutzung“ in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Das kann ich soweit nachvollziehen. Auch wir Grünen sehen ein Problem mit der „militärischen, vor allem aber auch intransparenten Nutzung des Flughafens. Daher denke ich, dass die umstrittene Nutzung für Militär- und Truppentransporte dringend mehr Transparenz und öffentlicher Diskussionen bedarf. Dabei muss deutlich werden, auf welcher Ebene welche Kompetenzen liegen.

Es genügt eben nicht, zu sagen: „ich bin gegen die „militärische Nutzung“ (das klingt immer gut!), sondern es bedarf einer tiefer gehenden Analyse zur Rechtmäßigkeit der Flüge, zu bestehenden Verträgen , Verpflichtungen und Kompetenzen. Erst danach können realistische Forderungen erhoben oder Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Ich werde nach Konstituierung des neuen Stadtrates die Initiative ergreifen, um das Thema gemeinsam mit der neuen Bundestagsfraktion erneut zu diskutieren.
Bzgl. der Gefahr und Abwehr von möglichen Terrorangriffen muss ich mich – wie Sie und alle Bürger/innen- auf das besonnene und vorausschauende Handeln von Experten verlassen.

Ihre besondere Besorgnis muss auch von diesen beantwortet werden. Dass dabei leider auch zivile Objekte vorrangig betroffen sein können, haben die furchtbaren Anschläge in Spanien und Großbritannien gezeigt.

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Kallenbach

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