Gesine Meißner

(...) Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wo ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich ist, bewirkt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten politischen Fortschritt, zeitliche Flexibilität und Rücksichtnahme auf besondere nationale Gegebenheiten. Wir wollen daher den Weg der Erweiterung der Europäischen Union verantwortungsvoll weitergehen, weil wir keinem Nachbarn, der unsere Werte teilt, eine Absage erteilen werden. (...)

(...) Wir setzen uns deshalb für eine zügige und grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes ein. (...) Ursache der von Ihnen beschriebenen Probleme sind also vor allem falsche Anreize, die von der garantierten Einspeisevergütung ausgehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anmerkungen zum derzeit verhandelten Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU. (...)

(...) Wir sehen es deshalb grundsätzlich kritisch, wenn der Staat versucht das Konsumverhalten seiner Bürger zu steuern. Die neue Tabakrichtlinie ist jedoch vorrangig nicht mit Mehrkosten für den Konsumenten verbunden. (...)

(...) Grundsätzlich sollte sich ein Fondmanager am Markt behaupten. Schneidet der Fond schlecht ab oder sind die Gebühren zu hoch, dann kann der Fondmanager ausgewechselt oder aus dem Fond ausgestiegen werden. Damit der Anleger erst gar nicht in einen solchen Fond investiert, haben wir die Transparenzvorschriften verschärft, die nun dem Anleger klar offenlegen, welche Performance der Fond hat und welche Gebühren tatsächlich anfallen. (...)