Dr. Gesine Lötzsch

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Namen von Frau Lötzsch vorläufig beantworten möchte. Wir haben noch im letzten Jahr die Bundesregierung gefragt, wie viele Frauen, die Mütterrente erhalten und gleichzeitig Witwenrente beziehen, von eventuellen Anrechnungen betroffen sind. Leider konnte uns die Bundesregierung keine Antwort darauf geben, da die Erhebung der dafür notwendigen Daten noch nicht möglich war. (...)

(...) Frau Lötzsch hat mich gebeten Ihnen zu antworten. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Baustellenkoordination tatsächlich nicht immer optimal ist. Oft sind verschiedene Bauherren zu Gange, sodass Kieze übermäßig von Lärm und Parkplatznot betroffen sind. (...)

(...) Das Geld fließt in die Kassen des Bezirks. Wenn Sie genau wissen wollen, wie das Geld im Bezirk genutzt wird, dann wenden Sie sich doch an DIE LINKE in der Bezirksverordnentenversammlung in Lichtenberg. (...)

(...) nein, in den Kassen der LINKEN befindet sich kein SED-Geld. Das weiß natürlich auch Herr Müller-Vogg. (...)

(...) das Problem ist doch, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Steuergerechtigkeit ausschließt. (...) Deshalb fordert meine Partei eine stärkere Besteuerung von Vermögen. (...)

(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage unhaltbare Zustände an. Es gibt einen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern. Davon profitieren Einkommensmillionäre und Konzerne. (...)