DIE LINKE

Frage an Gert Schlüter von Gubznf Teharjnyq bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

10. Februar 2008 - 17:59

Lieber Gert Schlüter,

ich habe noch eine Frage, die mir auf dem Herzen liegt:
Was werden die Linken in der Bürgerschaft und auch in der Bezirksversammlung tun, damit die Hamburger Bürger nicht mehr in Bussen, Bahnen, auf Bahnhöfen und auf offener Straße von Videokameras gefilmt und archiviert werde? Mit Sicherheit hat das nichts zu tun: Wenn ich von einem Maskierten in der U-Bahn überfallen werde, dann ist der längst über alle Berge, bis irgendjemand am anderen Ende der Kameraverbindung - vorausgesetzt da sitzt überhaupt ein Mensch, der das zeitnah beobachtet - Hilfe herbeirufen kann.

Frage von Gubznf Teharjnyq
Antwort von Gert Schlüter
14. Februar 2008 - 06:23
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 12 Stunden

Sehr geehrter Herr Grunewald,

DIE LINKE ist genauso wie Sie der Ansicht, daß flächendeckende Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt . In der Bürgerschaft werden wir entsprechende Anträge stellen, daß diese unsinnige Überwachung und Datengewinnung beendet wird. Wir werden dafür sorgen, daß dieses Thema in der breiten Öffentlichkeit diskutert wird. Denn nur so kann Druck auf die Entscheidungsträger aufgebaut werden, die Überwachungspraxis zu überdenken . Es ist bezeichnend für das gesamte Sicherheitskonzept der Konservativen, daß die Ursachen von Gewalt und Kriminaliät immer ausgeblendet werden.

mit freundlichem Gruss

Gert Schlüter