Gerlef Gleiss
DIE LINKE
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Frage von Nqryoreg Evatjnyq an Gerlef Gleiss bezüglich Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Sehr verehrter Herr Gleiss,

was halten Sie von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild. Ist dies nicht die tatsächliche basisorientierte Demokratie, daß das Volk über wichtige Angelegenheiten selbst entscheiden kann?
Was denken Sie haben wir zur Zeit tatsächlich eine Demokratie in Deutschland, oder ist diese von wenigen KAPITALKRÄFTIGEN Leuten bestimmt?
Ich denke man sollte auch trotz Politikverdrossenheit der LINKEn eine Stimme geben, damit diese es besser machen kann.
Sehen Sie die Demokratie in Gefahr durch bestimmte Politiker und Manager, sowie durch den Neoliberalismus?
Denken Sie, daß wir zur Zeit einen qualifizierten Aufschwung in Deutschland haben, oder ist dies wiedereinmal nur Augenwischerei der Regierungskoalition?
Welche Folgen wird die amerkanische Immobilienkrise für Hamburg und Deutschland nach sich ziehen ,in Bezug auf Staatsfinanzen und Arbeit?
Thema Altersarmut: Werden die Rentner und v.a. die Rentnerinnen der Zukunft von deren Rente leben können? Anscheinend ist diese ab 2030 für die allermeisten unter dem Sozialhilfeniveau vgl. hierzu www.nestor.hu-berlin.de/index.php?action=artikel&source=main&&id=97 oder bis Sozialhilfeniveau. Wäre nicht ein Rentensystrem nach Schweizer Vorbild in dem alle 7 Einkunftsarten in die Rentenkasse einbezahlen nicht besser? In der Schweiz müssen die Rentner und Rentnerinnen nicht überlegen, ob sie sich den Gang in das Cafe an der Ecke noch leisten können.

Mit freundlichen Grüßen
Adelbert Ringwald
Dipl.Betriebswirt BA Steuern&Prüfungswesen

Von: Nqryoreg Evatjnyq

Antwort von Gerlef Gleiss (LINKE) 23. Feb. 2008 - 15:36
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 4 Stunden

Guten Tag Herr Ringwald,

vielen Dank für Ihre Fragen. unsere Gesellschaft wird durch die wirtschaftlichen Interessen einer klitzekleinen Minderheit bestimmt. Ich bin daher für vielfältige Formen von direkter Demokratie, die die Macht des Kapitals beschneiden. Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird noch sehr viel dramatischere Formen annehmen. Wenn wir nicht aufpassen und uns wehren, wird sie zu einer umfassenden politischen Krise werden, in deren Folge auch die parlamentarische Demokratie als Ganzes gefährdet ist.

Die zunehmenden Kriege - auch mit deutscher Beteiligung - die allgegenwärtige staatliche Überwachung, der Abbau demokratischer Rechte und die wachsende Kluft zwischen arm und reich sind ihre Vorboten. Von der Klimakatastrophe und anderen Zerstörungen der Umwelt ganz zu schweigen. Die ungesicherten Renten sind dabei noch mit das kleinste Problem - aber schon schlimm genug. Ich hoffe die Wahlerfolge der LINKEN kommen noch rechtzeitig und im ausreichenden Maß, um das Schlimmste zu verhindern.