Gerda Azadi
DIE LINKE
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Frage an Gerda Azadi von Martin A. bezüglich Verkehr

Hallo Frau Azadi,

den Bürgern wird eingeredet, dass die umlagefinanzierte Rente ersetzt werden müsse durch eine auf Kapitaldeckung beruhende Rente. Diese Gelder landen in großen Fonds auf dem globalen Finanzmarkt, wo sie sich schlimmestenfalls - siehe subprime-Hypothkenmarkt - in Luft auflösen. Vom Wuppertal-Insitut wurden in der Vergangenheit Solar&Spar Projekte mit Bürgerbeteiligung durchgeführt, durch die Schulen in NRW energetisch saniert werden konnten.
1. Wie stehen sie allgemein zur Riester-Rente und privaten Pensionsfonds als Ergänzung zur umlagefinanzierten Rente?
2. Sollte man nicht, bevor man die Bürger dazu zwingt, ihr Geld auf den internationalen Finanzmärkten zu riskieren, in die Infrastruktur vor Ort investieren und diese damit, angesichts steigender Energiepreise, zukunftssicher machen?

Frage von Martin A. am
Thema
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 18 Minuten

Sehr geehrter Herr Andresen und liebe Interessierte,

Entschuldigung !
Aufgrund mehrfach aufgetretener technischer Probleme erhalten Sie die Antworten auf die zwei Fragen erst jetzt.

Antwort 1:
Lange Zeiten der Erwerbslosigkeit, gebrochene Erwerbsbiografien und vorzeitiger Renteneintritt schließen ein "erfolgreiches Riestern" aus. Geringverdiener, die sich die Riesterrente vom Munde absparen, erhalten keine Zusatzleistungen zu ihrer ohnehin spärlichen Rente, denn ihre Beiträge werden mit der Grundsicherung verrechnet. Die Jahrgänge 1949 - 1952 sind von den Rentenkürzungen besonders betroffen, denn selbst mit gutem Willen und einem Arbeitsplatz bis zum Renteneintritt ist keine angemessene Zusatzversorgung mehr aufzubauen. Wer sein Geld in private Rentenfonds investiert hatte, konnte 2001/02 erleben, wie sich die Ersparnisse eines arbeitsreichen Lebens in Luft auflösten, das war z.B. in England und Chile der Fall. Die systematische Zerstörung eines solidarischen umlagefinanzierten Rentensystems wird uns eine katastrophale Altersarmut bescheren. Von dieser Zukunftsangst profitieren Versicherungskonzerne und nicht mehr kontrollierbare Spekulanten und Spieler, die uns anschaulich vorführen, wie fleißig eingesammelte dreistellige Milliardenbeträge vernichtet werden, siehe Bankenkrise und der gegenwärtige Börsencrash. Antwort 2: Wenn ich Ihre zweite Frage richtig verstanden habe, wollen Sie wissen, was ich von mehr aktiver Bürgerbeteiligung beim Ausbau lokaler Infrastrukturen im Energiesektor halte. Die LINKE wird sich für die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen einsetzen und dafür kämpfen, weitere Privatisierungen zu verhindern. Leider ist dieser Hamburger Senat und auch sein Vorgänger dafür verantwortlich, daß die Energieversorgung in die Hände von Großkonzernen übergegangen ist, was bekanntlich zu dreißigprozentigen Preissteigerungen für die Verbraucher geführt hat. Vor wenigen Tagen, kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl, wurden die Konzessionsverträge für Eon - Vattenfall für weitere sechs Jahre verlängert. Unter den gegenwärtigen juristischen Bedingungen ist es daher bis zum Jahre 2014 nicht möglich z.B. kleine lokale Blockheizkraftwerke zu bauen und zu betreiben. Örtlichen Initiativen wird es sehr schwer gemacht, sich mit ihrer Kreativität und ihrem Einfallsreichtum zu entwickeln und durchzusetzen.

Fazit: 1. Die Achtung vor der Lebensleistung der älteren MitbürgerInnen gebietet es, die solidarische umlagefinanzierte Rente auszubauen, in die ausnahmslos alle BürgerInnen einzahlen.

2. An unseren Lebensgrundlagen Luft, Wasser und Energieversorgung dürfen sich keine Geschäftemacher bereichern. Die Grundversorgung der Bevölkerung gehört unter Bürgerbeteiligung in die öffentliche Hand zurückgeführt.

Herzliche Grüße

Gerda Azadi