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SPD
• 14.01.2009

(...) Ob eine Beratung zu Steueroptimierung stattfindet, muss geprüft werden. Ein solches Verhalten, das ich bei Privatbanken schelte, kann ich bei Landesbanken erst recht nicht gut heißen. Daher werde ich eine entsprechende Prüfung veranlassen. (...)

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SPD
• 07.01.2009

(...) Jetzt stehen wir jedoch vor einer Rezession, deren Ausmaß wir noch nicht kennen. Daher ist es jetzt die Hauptaufgabe der Politik, die Konjunktur zu stützen und so einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Unternehmensinsolvenzen entgegen zu treten. Die Maßnahmen müssen aber angemessen sein. (...)

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SPD
• 18.12.2008

(...) Ihr Vorschlag, die Fernpendler höher zu belasten als die Nahpendler, ist eine mögliche Alternative für die Neugestaltung der Pendlerpauschale. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten erscheint dies sinnvoll. (...)

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SPD
• 18.12.2008

Sehr geehrter Herr Ley,

es tut mir Leid, dass Ihnen meine Antworten nicht gefallen, aber ich glaube, dass ich auch diese beiden Fragen bereits ausführlich beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Frechen

Frage von Andreas B. • 06.12.2008
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SPD
• 18.12.2008

(...) Ab 2009 sind die Veräußerungsgewinne eines Fonds nur noch steuerfrei, wenn der Fonds die veräußerten Anlagen vor 2009 angeschafft hat. Anders ist das bei den thesaurierenden Fonds. Bei diesen werden die Erträge nicht an den Anleger ausgeschüttet, sondern wieder mit angelegt und dadurch kapitalisiert, wodurch ein Zinseszinseffekt entsteht. (...)

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SPD
• 15.12.2008

(...) Als die Große Koalition nach der letzten Bundestagswahl einen Kassensturz machte, stellte sich heraus, dass der Staat – und damit die Gesellschaft - in den letzten Jahrzehnten permanent über seine Verhältnisse gelebt hat. Um wieder handlungsfähig zu werden, hat sich die Koalition den Grundsätzen „Sanieren – Reformieren – Investieren“ verschrieben. (...)

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