Gabriela Schimmer-Göresz

| Kandidatin Bundestag
Jahrgang
1952
Wohnort
Osterberg OT Weiler
Ausgeübte Tätigkeit
RA-Fachangestellte - Bundesvorsitzende
Liste
Landesliste Bayern, Platz 1
Parlament
Bundestag
Wahlkreis
Neu-Ulm

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Stimme zu
sofern die technischen Mängel nicht beseitig werden, ist dies eine Option. Die Automobilindustrie ist jetzt durch klare gesetzliche Vorgaben zum Handeln zu bewegen. Wichtiger ist allerdings, den Ausstieg aus der Verbrennungstechnologie vorzubereiten und einen Ausstiegstermin für 2030 anzupeilen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Lehne ab
Eine Obergrenze wäre verfassungswidrig. Wir müssen alles tun, um die vielfältigen Fluchtursachen zu korrigieren. Ein gutes Leben für alle Menschen ist möglich, ohne die Erde zu ruinieren. Wachstumswende-Kreislaufwirtschaft-wirksame Klimaschutzpolitik-faire Regeln für den Weltmarkt. (Aus)Bildung u.a.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Stimme zu
Einzig sinnvolles Mittel, das auch wirkt, ist die öko-soziale Steuerreform für Arbeit und Umwelt. Die Preise müssen die ökologische Wahrheit aussagen. Den Ressourcenverbrauch höher besteuern und im Gegenzug die menschliche Arbeit von hohen Abgaben entlasten.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Neutral
Erhöhung reicht nicht. Wir brauchen einen Systemwechsel. Alle zahlen ein für alle. D.h. die Beitragszahlenden werden erweitert um Beamte und Selbständige; ebenso werden Einkommen aus Vermögen, Vermietung, Verpachtung mit hineingenommen. Lebenssichernde Sockelrente für alle gegen Altersarmut.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Lehne ab
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Stimme zu
Auf alle Fälle und nicht nur das. Es müssen Konzern-, Firmen- und Verbandsspenden an Parteien verboten werden. Politik muss den Menschen dienen und nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Unabhängige Politik geht nur mit einem Verbot von Firmenspenden und Lobby-Einflüssen jeglicher Art.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Lehne ab
Gentechnik in Landwirtschaft (Saatgut, Tier- und Pflanzenzucht etc.) muss vollständig verboten werden.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Stimme zu
Ja, wobei ich mich für ein flächendeckendes Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ausspreche.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Stimme zu
und die Durchführungsbestimmungen der Volksbegehren /Volksentscheide sollen in den einzelnen Bundesländern vereinheitlich und vereinfacht werden.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Stimme zu
aber mit Einschränkung und einer Kontrollinstanz.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Lehne ab
Deutschland braucht einen Plan für einen baldigst-möglichen sozial abgefederten Ausstieg aus dem Braunkohleabbau u. der Kohleverstromung. Die Fördersubventionen für den Braunkohletagebau müssen zügig abgebaut werden. Keine neuen Zerstörungen von Siedlungen für den Braunkohletagebau!
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Lehne ab
Kindergärten kostenlos. Bei der Betreuung der u-3-Jährigen heißt die Devise: Subjektförderung vor Objektförderung. Die ÖDP bietet bis zum 3. Lebensjahr den Erziehenden ein sozialabgabenpflichtiges Erziehungsgehalt zur freien Verfügung. 24-Std.-Kita wird abgelehnt. Eltern vom Schichtdienst befreien.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Stimme zu
Strengere Regeln. Drastische Reduzierung. Anlagen auf zivile Produktion umstellen. Export nur noch in Mitgliedsländer der EU und der NATO bei strikter Einhaltung der international gültigen menschenrechtlichen Standards (v.a.UN-Charta und Europäische Menschenrechtskonvention).
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Lehne ab
Afghanistan ist derzeit kein sicheres Herkunftsland.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Lehne ab
Religionsgemeinschaft. erfüllen wichtige gesellschaftl. Aufgaben. Die Kirchen engagieren sich vielfältig bei Betrieb und Einrichtung von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Altenheimen u.a. sozialen Einrichtungen. Diese werden z.T. aus Kirchensteuern finanziert und entlasten dabei Staat/Kommunen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Lehne ab
Demokratisieren. Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Völker. Das EU-Parlament muss demokratische Rechte erhalten, wie z.B. Gesetzesinitiative und Antragsrecht. Die Kommission soll von EU-Parlament gewählt werden und nur die Aufgaben einer Regierung erhalten. Europa der BürgerInn
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Stimme zu
Geringere Steuern für Reichere und höhere Steuerbelastung für Ärmere stehen in einem ursächlichen Zusammenhang, da die Entlastung der Reicheren die Staatsverschuldung fördert, die durch höhere Verbrauchssteuern der Ärmeren finanziert werden muss.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Neutral
Dies mag zutreffen, darf aber nicht zur Dauereinrichtung werden. Unbefristete Arbeitsverhältnisse dürfen durch befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit nicht ausgehebelt werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Lehne ab
Die zunehmende Beschaffungskriminalität kann nur durch ärztlich kontrollierte Abgabe harter Drogen (und Ersatzstoffe, z.B. Methadon) an die schwer Suchtkranken eingedämmt werden. Raus aus der Kriminalität und rein in die Therapie. Die Freigabe von sogenannten weichen Drogen lehnen wir ab.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Lehne ab
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Stimme zu
Mehr noch: Konzern-, Firmen- und Verbandsspenden an Parteien müssen verboten werden. Politik muss den Menschen dienen und nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Unabhängige Politik geht nur mit einem Verbot von Firmenspenden und Lobby-Einflüssen jeglicher Art.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Gabriela Schimmer-Göresz: Stimme zu
Wir lehnen ausgrenzende Freihandelsabkommen grundsätzlich ab und verlangen nach fairen Handelsabkommen mit klaren Regeln für alle Marktteilnehmer. Wir fordern ein Ende der Externalisierungsökonomie, welche die Auswirkungen unseres Produzierens auf andere Länder und kommende Generationen verlagert.
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 21Sep2017

Sehr geehrte Frau Schimmer-Göresz,

Sie sind auf der Seite der ödp als Spitzenkandidatin aufgeführt, deshalb geht diese Frage an Sie:
...

Von: Clemens Rostock

Antwort von Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP)

(...) Dazu ist die Öko-Bilanz dieser Plakate im Vergleich mit Papierplakaten auf Pressspanplatten um Welten besser, ganz abgesehen davon, dass man Kilometer, also Sprit und CO2 spart, weil ob des Gewichts und der Stückzahlen weit mehr "Plastik-Plakate" in den Kofferraum eines Autos oder in den Anhänger passen, als die geständerte Span-Version. (...)

# Integration 15Sep2017

(...) Sucht man auf der Homepage der Partei nach Islam, findet man einen Artikel zu einem Spontanbesuch in der Moschee Penzberg. Es kann wohl angemerkt werden, dass kaum eine andere Partei ein so positives Bild über den Islam ganz offen auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht. Allerdings behauptet die Partei auch, dass betäubungsloses Schlachten Tierquälerei sei, was wissenschaftlich widerlegt werden kann. (...)

Von: Arno Kohlert

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 10Sep2017

Hallo Frau Schimmer-Götesz,

aktuell fordern (fast) alle Parteien Kita-Plätze kostenlos zu machen.

Ich persönlich betrachte das mit...

Von: U. Siegemund

Antwort von Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP)

(...) Unsere Überlegung ist die, dass wir eine völlige Gleichstellung der außerhäuslichen Erwerbsarbeit mit der gesellschaftlich wichtigen und unverzichtbaren familiären Fürsorgearbeit anstreben. Es liegt in der freien Entscheidung der Erziehenden (Pflegenden), für die ersten drei wichtigen Entwicklungsjahre des Kindes ganz oder teilweise aus dem Erwerbsarbeitsleben auszuscheiden oder eine Tagesmutter anzustellen oder einen Platz in einer Betreuungseinrichtung mit einem niedrigen Betreuungsschlüssen zahlen zu können. Wir wollen damit vor allem dem Wunsch vieler Eltern nach mehr Zeit mit Ihren Kindern nachkommen und auch die kritischen Anmerkungen von Gehirn- und Beziehungsforschern ernst nehmen, wonach Kinder in den frühen Monaten/Jahren für eine gute empathische Entwicklung ganz wenig Bezugs-/Betreuungspersonen brauchen. (...)

# Familie 10Sep2017

Welche Haltung hat die ödp zur "Ehe für alle" und was tut sie ggf. öffentlich dagegen? (...)

Von: Elmar Birnbickel

Antwort von Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP)

(...) Die Ehe war von alters her Ausdruck einer auf Dauer angelegten Partnerschaft als Grundlage einer Familie. Sie schuf die wirtschaftlichen und emotionalen Voraussetzungen für die Erziehung von Kindern, für Solidarität der Ehegatten im Krankheitsfall und für Versorgung im Alter durch die erwachsen gewordenen Kinder (unverfälschter Generationenvertrag). (...)

Sehr geehrte Frau Schimmer-Göresz,

wie stehen Sie, wie steht die ÖDP zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie...

Von: Anton Weitmann

Antwort von Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP)

(...) der unkontrollierte und ausufernde Lobbyismus ist das Grundübel der heutigen Politik. Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat bereits 2004 Gründe für das auf Aufkommen extremer Parteien beschrieben. (...)

# Familie 26Aug2017

Viele Familien würden mehr Wert auf Unweltschutz und Tierhaltung legen, wenn sie finanziell in der Lage wären. Was will die ÖDP für Familien...

Von: Carsten Krehl

Antwort von Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP)

(...) Eine weitere wichtige Maßnahme der ÖDP ist die Forderung nach einer öko-sozialen Steuerreform für Arbeit und Umwelt. Sie folgt dem Grundsatz, wonach die Kosten die ökologische Wahrheit aussagen müssen. (...)

# Gesundheit 24Aug2017

(...) 2.Wie steht die ÖDP zu der Hebammenproblematik (Hebammenmangel im Kreißsaal, Schließung der Kreißsäale) ?

Von: Birgit Wack

Antwort von Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP)

(...) Viele Fleischprodukte in unserer GViele Fleischprodukte in unserer Gesellschaftrong>, kommen aus industrieller Intensiv-Tierhaltung. Deshalb sind sie so billig und deshalb essen die meisten Menschen so viel Fleisch. (...)

Die Folgen der Tunnelbaupanne an der rechten Rheintalbahn in Rastatt. zeigen verkehrspolitische Versäumnisse auf.
1. Wollen Sie die linke...

Von: Traugott Kreuplitz

Antwort von Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP)

(...) Das Thema "Verkehrswende" nimmt im Bundespolitischen Programm der ÖDP einen großen Platz ein. Immer dort, wo Eisenbahnprojekte Mensch und Umwelt entlasten und eine Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr zum Öffentlichen Personennahverkehr bringen, werden Sie meiner Unterstützung gewiss sein können. (...)

# Umwelt 16Aug2017

Welche Haltung vertritt die ÖDP im Diesel-"Skandal"? Wie lautet die Antwort der ÖDP auf die aktuellen Verhältnisse?

Von: Christian Karrer

Antwort von Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP)

(...) 2 bis 5 mal mehr Klimaschaden als bodennahe CO2-Emissionen. Der weltweite Flugverkehr und seine Klimaschädlichkeit steigen massiv an, obwohl ein Großteil der Menschheit noch nie geflogen ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, die Einbeziehung des europäischen Flugverkehrs in den Emissionshandel zu verhindern. (...)

# Familie 20Jul2017

(...) Als Mutter bzw. Eltern empfinden wir es als ungerecht und falsch, dass wir für die Erziehung unserer Kinder so wenig gesellschaftliche Anerkennung und zu wenig finanzielle Erleichterungen bekommen. Welche Vorschläge haben Sie als Politikerin der ÖDP hierzu? (...)

Von: Susanne Kuderna-Demuth

Antwort von Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP)

(...) Das heute gewährte Elterngeld hält die ÖDP für unsozial, weil es sich nach dem vorherigen Einkommen richtet und beispielsweise Mütter, die aufgrund weiterer Kinder, Hartz-IV oder eines Studiums mit dem Mindestsatz abspeist. Das Betreuungsgeld zielt in eine ähnliche Richtung. (...)

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