Thomas Koehler
(...) Nicht nur, um unseren Kindern Handlungsfähigkeit zu bewahren; auch allein schon, um uns dauerhaft aus den Fängen der Finanzmärkte zu befreien. Haushaltskonsolidierung kann nach unserer Auffassung aber nicht allein durch Ausgabenkürzen betrieben werden. Um diese Herausforderung zu schultern, müssen wir Gutverdiener und Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. (...)
(...) Es ist konsequent, dass der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte ganz unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität vor gerichtlichen Verfahren jeder Art genießen. Wenn viele Mitgliedstaaten Geld in den ESM einzahlen, darf es nicht sein, dass ein Mitgliedstaat oder ein Staat außerhalb der Europäischen Union Vermögenswerte des ESM beschlagnahmt oder gar einzieht, die letztlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in der Euro-Zone gehören. (...)
(...) Die SPD tritt vehement für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte und der Banken ein. Wie Sie wollen auch wir, dass Gläubiger für ihr Handeln Verantwortung tragen -wie es etwa im Fall Griechenlands und des dort erfolgten Schuldenschnitts bereits geschehen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schellhaas,
da Sie gleichlautende Anfragen an mehrere Abgeordneten gestellt haben und Frau Kramme Ihnen am 3. September bereits geantwortet hat, erlauben wir uns, Sie auf diese Antwort zu verweisen.
(...) meine Position zur Änderung des Wahlrechts habe ich in diesem Forum bereits dargelegt und dort auch auf den entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion verwiesen. (...) Die Erfahrungen mit dem Kumulieren und Panaschieren auf kommunaler Ebene zeigen uns, dass dies keineswegs zu einer gerechteren und gleicheren Repräsentation in den Parlamenten führt. (...)