Frage von Martin A. • 14.08.2009
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 10.09.2009

(...) Sie haben recht: Allein zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben zurzeit keine Lohnsteuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen, weil sie keine Erstattung erwarten oder weil ihnen das Steuerrecht schlicht zu kompliziert ist. Hinzu kommen all diejenigen, die nur eine geringe Erstattung erwarten oder sich gern den Aufwand für die Erstellung einer Lohnsteuererklärung künftig sparen wollen. (...)

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SPD
• 10.09.2009

(...) Wir sind sicher, dass Vollbeschäftigung bis 2020 möglich ist, wenn wir die Weichen jetzt richtig stellen. Der Deutschland-Plan ist ein Angebot, wie es gehen kann. (...)

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SPD
• 02.09.2009

(...) in: Klaus von Beyme, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland - Eine Einführung). Er kommt in seinen Untersuchungen zu folgendem Ergebnis: Das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland hat sich mit all seinen Spielregeln bewährt. In diesem Jahr konnten wir das sechzigjährige Jubiläum unseres Grundgesetzes feiern. (...)

Frage von Joachim O. • 13.08.2009
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SPD
• 21.09.2009

(...) Bürgschaften und Rekapitalisierungsmittel sind notwendig geworden, um die Liquiditätsversorgung der Banken im Hinblick auf ihre Verpflichtungen sicher zu stellen. Das heißt: die "Rekapitalisierungsmittel" sind für Verbindlichkeiten in der Vergangenheit vorgesehen. (...)

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