Frage an Frank-Walter Steinmeier von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier!
Neue Behördenberechnung. 1,5 Millionen Flüchtlinge erwartet. Mit Familien könnten es 7 Mio. werden. (Quelle: Bild, Montag 5.Oktober 2015)
Wohlgemerkt es handelt sich allein um die Asylbewerber im Jahr 2015 mit entsprechenden kommenden Familiennachzug! Dann geht´s aber weiter! 2016, 2017, 2018, 2019...
Meinen Sie nicht das es ohnehin höchste Zeit ist, dass sich die Bundesregierung für diese unumkehrbare politische Entwicklung vom Volk eine Legitimation einzuholen hat?
Es geht doch gar nicht mehr darum ob wir das schaffen (Original-Ton-Merkel!), sondern ob wir das im Volk überhaupt wollen!!!??? Wollen wir, dass aus Deutschland aufgrund dieser prognostizierten Bevölkerungsentwicklung einmal ein Islamischer Staat wird? Das ist die Zukunftsfrage die sich stellt! Wollen wir diese unumkehrbare Entwicklung im Volke mehrheitlich einleiten, durchsetzten und forcieren?
Hat Frau Merkel aus Ihrer Sicht überhaupt eine Legitimation eine derart weitreichende existenzielle Entscheidung für unser ganzes Volk quasi im Alleingang zu treffen? Nach Gutsherrenart! Kann, muss und darf das Deutsche Volk nicht nur s e l b s t in freier Wahl darüber entscheiden?
Ihre Antwort bitte dazu, Herr Steinmeier.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage vom 05.10.2015.
Der politische Handlungsrahmen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist längst nicht mehr rein national. Nur gemeinsam und nur auf europäischer Ebene können wir vernünftige Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen finden. Wir müssen mit Beharrlichkeit und Entschiedenheit an internationalen und besonders europäischen Lösungen arbeiten, damit der Migrationsdruck auf Deutschland wieder abnehmen kann. Und nur mit Realismus können wir unsere humanitären Ziele auch in die Praxis umsetzen.
Daher setzt sich die Bundesregierung innerhalb Europas für eine solidarische Beteiligung aller EU-Staaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge ein. Die Entscheidung, bis zu 160.000 schutzbedürftige Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten umzusiedeln, war ein wichtiger Schritt. Mittelfristig brauchen wir aber einen dauerhaften Verteilungsmechanismus. Voraussetzung für eine Verteilung ist die bessere Registrierung der in Europa ankommenden Flüchtlinge.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die wahren Ursachen der Flüchtlingskatastrophen vielschichtig und komplex sind. Zentral ist dabei die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration. Dies ist eine Langzeitaufgabe für die Außen- und Entwicklungspolitik.
Wir müssen jene Staaten stützen, die derzeit einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Das sind neben der Türkei vor allem Jordanien und der Libanon. Wir müssen außerdem zu Vereinbarungen mit den Schlüsselländern in der europäischen Nachbarschaft, vor allem der Türkei, kommen. Hier hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan vorgeschlagen, den wir mit einem bilateralen Migrationsdialog flankieren.
Die wichtigste und nachhaltigste Aufgabe der Außenpolitik bleibt es, die Flüchtlingskrise dort zu bekämpfen, wo sie entsteht. Deshalb setzt sich das Auswärtige Amt mit aller Kraft für politische Lösungen für die großen Krisen und Konfliktherde des Mittleren Ostens und Nordafrikas ein.
Der Bundesregierung ist bewusst, dass die derzeit entwickelten Lösungsansätze zum Umgang mit der Krise sowie zur Aufnahme von Flüchtlingen nur dann mit Erfolg umgesetzt werden können, wenn diese von unserer Bevölkerung in einem Geiste der Hilfsbereitschaft und Solidarität mitgetragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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