Frage an Frank-Walter Steinmeier von Marvin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es geht um das Thema Pflichtdienst. Bis zum Jahr 2011 war Zwangsarbeit, nämlich in Form des Wehrdienstes bzw des Zivildienstes in Deutschland traurige Realität!
Nun meine Fragen:
1.Was gibt Ihnen als Abgeordnete und dem Staat das Recht, Zwangsdienste von jungen Menschen zu verlangen?
2. Wie legitimieren Sie dieses Unrecht?
3. Darf man junge Männer dazu zwingen Zwangsdienste für diese Gesellschaft zu leisten?
4.Auch wenn sie sich nicht als Teil dieser Gesellschaft sehen und auch in keinster Weise ein Teil dieses Staates und dieser Gesellschaft sein möchten und auch überhaupt nicht von den Rechten die dies mit sich bringt profitieren möchten?
5. Darf man junge Menschen dazu zwingen ein Bestandteil dieser Gesellschaft zu sein? Es besteht durchaus die Möglichkeit parallel zu dieser Gesellschaftsform zu existieren!!!
6. Ist es ethisch legitim, junge Männer zu Zwangsdiensten zu zwingen?
7. Ist Zwangarbeit vertretbar wenn man sie einfach anders deklariert? Denn die Zwangsarbeit hat man einfach als Dienst deklariert und ihn somit versucht zu legitimieren!
Und meine wichtigsten Fragen( bitte beantworten!!) : 8.Aus welchem Grund sollte ich einen Dienst als meine Pflicht ansehen und ableisten, wenn ich von keinem Recht Gebrauch machen möchte, die man als Teil dieser Gesellschaft hat? 9.Warum sollte ich dieser Pflicht nachkommen wenn ich weder Teil dieser Gesellschaft bin noch die Rechte dieser Gesellschaft in Anspruch nehme?
10. Darf man junge Männer, die sich mutig gegen dieses Unrecht zur Wehr gesetzt haben und sich geweigert haben den Dienst zu leisten, mit Gefängnis bestrafen? Dies ist häufiger passiert, so auch einem Studenten aus dem Jahre 1968 der zu einer Haftstrafe OHNE Bewährung verurteilt wurde( bei Interesse recherchiere ich gerne noch den Namen des verurteilten jungen Mannes)!!
Für Ihr Bemühen bedanke ich mich schon im Voraus und ich hoffe ich bekomme von Ihnen eine umfassende Antwort, sodass ich keine Veranlassung habe, noch einmal nachhaken zu müssen!
Sehr geehrter Herr Scheuerberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.
Wie Sie wissen, ist die militärische und zivile Dienstpflicht seit 2011 ausgesetzt. Das heißt de facto, dass junge Männer nicht mehr zum Wehr- oder Ersatzdienst antreten müssen. Stattdessen gibt es heute freiwillige Alternativen.
Das Recht, junge Männer bis 2011 zur militärischen und zivilen Dienstpflicht heranzuziehen, entspringt Art.12a im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und ist somit kein Unrecht, sondern Bestandteil der Grundrechte.
Die Verpflichtung zum Ersatzdienst wurde auch vom Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Entscheidungen wie z.B. BVerfG 78,391 - Totalverweigerung I oder BVerfG 80, 354 - Totalverweigerung bestätigt.
Mit freundlichem Gruß
Team Steinmeier
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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