Frank-Ulrich Seemann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Roland K. •

Frage an Frank-Ulrich Seemann von Roland K. bezüglich Verkehr

Was muss Ihrer Meinung nach getan werden, um in B-W die seit Einführung der LKW-Maut immer stärker belasteten Bundesstraßen, hier die B35 und B10,wieder vom überörtlichen LKW-Verkehr zu entlasten? Plötzlich wird nämlich nur noch von Nachtfahrverboten und Lärmschutzmaßnahmen ge- sprochen.

Mit freundlichem Gruß

R. Kupper

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kupper,

Ihr Problem beschäftigt auch mich als (Fast-)Anwohner der B10 im Stadtgebiet Mühlacker und als Nutzer der B10. Leider richtig ist, dass dort der Schwerverkehr seit Maut-Einführung über die Maßen zugenommen hat, meist mit schwer wiegenden Folgen für die direkten Anwohner (Z.B. mein Elternhaus in Mühlacker).

Für Ihre Frage, die ich mir auch selbst schon gestellt habe, kann ich eigentlich keine Antwort liefern, die einem Patentrezept gleich käme. Ich meine, dass weder Maut noch Fahrverbote auf Bundesstraßen oder Landesstraßen als Ausweichstrecken eine Besserung bringen. Hauptursächlich sind für mich die Verlagerung der Lagerhaltung auf die Straße (just-in-time-Lieferungen) sowie die Unfähigkeit der BahnAG, einen vernünftigen Stückgutverkehr in die Fläche zu organisieren. Früher hatten Städte wie Mühlacker einen eigenen Güterbahnanschluss, von wo aus Speditionen mit kleinen Fahrzeugen die Empfänger vollends bedienen konnten. Mit der Aufgabe dieser kleinen Güterabfertigungen verlor die Bahn ihre Gütertransportkapazität auf Kosten der Menschen, die seither unter dem straßengebundenen Güterverkehr zu leiden haben. Ich befürchte, dass kurz- und auch mittelfristig nur weitere Maut und Fahrverbote hier Abhilfe schaffen werden. Langfristiges politisches Ziel muss es aber sein, den Gütertransport wieder vermehrt auf die Schiene oder auch das Wasser zu bringen. Ob dies über steuerliche Anreize für die einen oder Abgabenerhöhung für die anderen zu erreichen ist, wird die politische Diskussion zeigen - die entsprechenden Lobbyisten werden das schon rechtzheitig vorbereiten - leider. Ich befürchte, dass auch hier, wie in vielen anderen Bereichen, dem politischen Handlungsspielraum wieder einmal sehr enge Grenzen gesetzt werden. Das produzierende Gewerbe muss sich wieder an die eigene Lagerhaltung gewöhnen, damit die Straße entlastet wird. Und auch dies könnte mit Steueranreizen auf den Weg gebracht werden.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Ihr

Frank-Ulrich Seemann