(...) Bevor Sie die Hürden einer Parteineugründung auf sich nehmen, empfehle ich Ihnen, es doch zunächst mit der Mitarbeit in einer traditionellen und bewährten demokratischen Partei zu versuchen. (...)
(...) Die steuerfreie Aufwandspauschale ist kein Einkommen, sondern wird bei mir vollständig für mandatsbezogene Aufgaben verwendet. Meine Fahrtkosten begleiche ich aus der Aufwandspauschale, dies ist unter dem Punkt "Verwendung der Aufwandsentschädigung" einsehbar. (...)
(...) Da ich von Anfang an für die Beibehaltung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer war und noch bin, sehe ich keine "Schieflage" wie Sie sie beschreiben. (...)
(...) Zunächst möchte ich prinzipiell feststellen: Wir halten am beschlossenen Atomausstieg fest: Keine neuen Reaktoren und keine Verlängerung der Restlaufzeiten. Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar und gesellschaftlich nicht verantwortbar. Die BayernSPD unterstützt alle Initiativen, auch im benachbarten Österreich, die sich gegen den Betrieb und die geplante Erweiterung des KKW Temelin richten. (...)
(...) Bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten sollte meiner Ansicht nach ein Mindestlohn in Deutschland definitiv höher als 6 Euro/Stunde sein. Akzeptabel ist aus meiner Sicht die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einem gesetzlichen Mindestlhn in höhe von 7,50 Euro. (...)
(...) Januar 2007 mit dem Biokraftstoffquotengesetz verpflichtet, einen wachsenden Mindestanteil von Biokraftstoffen, bezogen auf die jährliche Gesamtabsatzmenge eines Unternehmens an Otto- und Dieselkraftstoff in Verkehr zu bringen (Biokraftstoffquote). Die Koalition hat somit für die Biokraftstoffbranche eine lange Übergangszeit mit einem langsamen und maßvollen Abbau der Steuervergünstigung bei Biodiesel und Pflanzenöl in Stufen und einer Umstellung auf ordnungsrechtliche Förderung eingeführt. (...)
