C. Höllt
(...) Auch wenn wir als CSU-Landesgruppe der Auffassung sind, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht zum Normalfall werden dürfen, sind sie angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation im Nordirak eine erforderliche Nothilfemaßnahme. Wir können die Kurden in ihrem Kampf gegen fanatische und überlegen ausgerüstete IS-Kämpfer nicht allein lassen. (...)
(...) Unter dem Stichwort Netzneutralität wird seit einigen Jahren darüber diskutiert, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Netzbetreiber bei der Übertragung von Daten in ihren Netzen Unterschiede machen dürfen. Netzneutralität bedeutet die ungehinderte, diskriminierungsfreie Übermittlung aller Datenpakete - unabhängig davon, woher die Daten stammen, wer sie empfangen soll und welche Inhalte sie haben. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. November dieses Jahres bezüglich meiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der IABG mbH. (...)
(...) Leider ist derzeit festzustellen, dass zum Teil gezielte Desinformationskampagnen gegen Investitionsschutzbestimmungen geführt werden. Dies ist aus meiner Sicht unangemessen. (...)
(...) Wie Sie richtig anmerkten, ist der Standortübungsplatz München als Teil des Flora-Fauna-Habitat-Gebietes „Heideflächen und Lohwälder nördlich von München“ aufgrund seiner besonderen ökologischen Ausstattung von gemeinschaftlicher Bedeutung. (...) Das Ministerium versichert, dass der Standortübungsplatz München hinreichend als militärischer Sicherheitsbereich mit Betretungsverbot ausgewiesen ist. (...)
(...) Dennoch ist derzeit kein Grund erkennbar, warum die Maislinie 1507 in Deutschland angebaut werden sollte. Das deutsche Gentechnikgesetz stellt einen sicheren Rahmen für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen dar und legt strenge Haftungsregeln fest. (...)
