Ewald Schurer

(...) Da wir in Bayern direktdemokratische Verfassungselemente bereits lange in unserer Landesverfassung festgeschrieben haben - übrigens eine Leistung des ehemaligen sozialdemokratischen Staatsrechtlers und späteren bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner - unterstütze ich deren Anwendung bei ausgewählten Projekten selbstverständlich auch in meinem Wahlkreis. (...) Sollten sich die Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA im Rahmen der PRISM-Affäre so darstellen, wie es derzeit aussieht, nämlich dergestalt, dass die NSA unkontrolliert und ungefiltert beliebige Daten von Bundesbürgern ausgespäht hat, dann müssen sich hieraus deutliche Konsequenzen ergeben. (...)

(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen zur Gesprächspsychotherapie. (...) Die SPD erachtet die Gemeinsame Selbstverwaltung als einen tragenden Pfeiler der Entscheidungsfindung in unserem Gesundheitssystem. Um diese Form der Entscheidungsfindung werden wir von vielen Ländern beneidet, da sie den Staat entlastet und die Entscheidung - zum Beispiel über neue Therapiemethoden – direkt in die Hände der Akteure im Gesundheitssystem selbst legt: Kassen, Ärzte und das unter Beratung von PatientInnenorganisationen. (...)

(...) Sie kritisieren darin bespielsweise die Entrichtung des Rundfunkbeitrages. (...) Die inhaltliche Programmgestaltung wird von den Rundfunkräten ebenfalls unabhängig kontrolliert. (...)

(...) Ich kann den Unmut vieler Rentner über die geringe Rentenerhöhung zum 1. Juli 2013 gut verstehen. (...)

(...) Ich kann mich also nicht im geringsten Ihrer Aussage anschließen, dass mit einer Frauenquote ein Problem der 80er-Jahre behandelt wird. (...) Eine Frauenquote zu fordern und gleichzeitig auch den Anteil der männlichen Fachkräfte in Kitas zu erhöhen, ist im Gegensatz zu Ihrer Haltung für mich kein Widerspruch und beide Forderungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern Hand in Hand gehen. (...)