Frage an Eva Möllring von Hans-Henning K. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Dr. Möllring,
leider hat mir Ihr im Wahlkreis Gifhorn-Peine ebenfalls gewählte Kollege bislang nicht geantwortet.
Rentner stehen seit etlichen Jahren in Bezug auf Erhöhung ihrer Altersbezüge ganz weit hinten. Die Rentenerhöhungen halten bei weitem nicht Schritt mit den allgemeinen Preissteigerungen.
Den Arbeitnehmern werden Steuerterleichterungen und weitere finanzielle Vorteile in Aussicht gestellt, von den Rentnern spricht so gut wie niemand.
Welche Vorhaben und Pläne werden Sie in Angriff nehmen bzw. unterstützen, um auch den Rentnern mehr Geld zu verschaffen? Ermässigung des Mindeststeuersatzes und Erhöhung des Freibetrages sind ja ganz nett, treffen den Rentner aber in der Regel erst im nächsten Jahr, also wieder einmal verzögert.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu dieser Frage konkret antworteten.
Mit freundlichen Grüssen
Hans-Henning Kobbe
Sehr geehrter Herr Kobbe,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Januar 2009, mit der Sie Ihre Betroffenheit über die geringe Steigerung Ihrer Rente schildern. Dies ist natürlich umso ärgerlicher für Sie, wenn Sie verfolgen, wie die Bundesregierung durch finanzielle Maßnahmen Anreize setzt, um die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung trotz der aktuellen Krise in Gang zu halten.
Allerdings bitte ich Sie, zu bedenken, dass Ihre Rente direkt von einem gesunden Arbeitsmarkt, nämlich von dem konstanten Fluss der Sozialbeiträge der heutigen Arbeitnehmer abhängig ist und deshalb diese Maßnahmen gerade auch in Ihrem Interesse sind.
Das milliardenschwere Konjunkturprogramm bringt außerdem auch den Rentnerinnen und Rentnern eine finanzielle Entlastung. So werden durch die Senkung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen von 15,5 auf 14,9 Prozent nicht nur die Arbeitnehmer oder Arbeitgeber entlastet, sondern auch die Rentnerinnen und Rentner. Diese Maßnahme soll bereits zum 1. Juli in Kraft treten, womit den Rentnerinnen und Rentnern zusammen mit der Erhöhung der Renten konkret mehr Geld zur Verfügung stehen wird.
Hinzu kommt, dass auch die Anhebung des Grundfreibetrages von 7664 Euro auf 8004 Euro und die zusätzliche Änderung des Tarifverlaufs, der zu einer ersten Verringerung der sog. „kalten Progression“ führt, mehr Netto vom Brutto bringt – auch für die Rentnerinnen und Rentner. Diese steuerlichen Maßnahmen – die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent kommt noch hinzu – sollen ebenfalls zum 1. Juli 2009 in Kraft treten, womit alle Steuerzahler schon in diesem Jahr entlastet werden.
Außerdem haben wir im vergangenen März, als die Wirtschaftslage in Deutschland noch deutlich positiver war, die Renten mit Wirkung zum 1. Juli durch das Aussetzen des Riester-Faktors für die Jahre 2008 und 2009 um 1,1 statt nur um 0,5 Prozent gesteigert. Dafür müssen wir im Bundeshaushalt 2011 außerplanmäßig 2 Milliarden Euro aufbringen. Angesichts des Ziels, den Haushalt trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise stabil zu halten, war eine noch deutlichere Steigerung nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Möllring, MdB
Weitere Fragen an Eva Möllring
(...) Bei einer solchen festgelegten Staffelung wird es immer wieder Grenzfälle geben, bei denen sich Dienstreisende nicht gerecht behandelt fühlen. Es lässt sich aber leider nicht vermeiden, dass Gesetze mal den einen, mal den anderen etwas härter treffen. (...)
(...) Angesichts dieser Vorteile kann man sicherlich die Auffassung vertreten, dass Studierende an den Kosten der Ausbildung zu einem geringen Anteil beteiligt werden, wobei ja die Bundesländer Härtefallregelungen vorsehen, die in extremen Fällen sogar zu einer Befreiung von Studiengebühren führen können. Ein entscheidendes Argument für Studiengebühren ist m. E. (...)
(...) Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Dann können wir auch auf den Solidaritätszuschlag verzichten. (...)
(...) die Kanzlerin selbst das Initiativrecht im Ministerrat betreibt – allerdings wird der Bundestag künftig stärker am Gesetzgebungsgang auf EU-Ebene beteiligt sein. Damit wird der Tendenz Einhalt geboten, europäische Rechtsakte entscheidend durch wenige Regierungsvertreter oder EU-Ministerialbeamte steuern zu lassen, indem der Deutsche Bundestag mehr Einfluss auf derartige Maßnahmen erhält. (...)