Paul Blau
Da die Abgeordneten untereinander den Konsens haben, sich zu informieren, wenn Anfragen aus einem anderen Wahlkreis kommen, würden wir Sie gerne an Frau MdB Antje Tillmann verweisen. Diese haben Sie ja ebenfalls über Abgeordnetenwatch angeschrieben, so dass die Frage bereits an der richtigen Stelle vorgebracht wurde.
(...) Für uns alle sind es aktuell große Einschränkungen unserer Freiheit und leider ist die aktuelle Lage auch für viele Menschen existenzbedrohend. Viele kommen an ihre Grenzen und wünschen sich die Normalität zurück. Das ist mehr als verständlich. Die derzeitige Lage ist für niemanden leicht. (...)
(...) Zu Ihrem Anliegen kann ich Ihnen nun mitteilen, dass in der Tat durch das Konjunkturpaket vom 04.06.2020 beschlossen wurde, dass die Stromkosten gesenkt werden sollen. (...)
(...) grundsätzlich gilt, dass das Zuwendungsnießbrauchmodell gerade auch in den Gerichten immer wieder auf dem Prüfstand steht. (...)
(...) Ich denke daher, dass es bei der steuerlichen Behandlung der Erstausbildung zunächst keiner Anpassung bedarf, vor allem auch wenn man bedenkt, dass z.B. Studenten mit vermögenden Eltern, die ein teures Erststudium finanzieren können, am Ende in den Folgejahren von größeren Steuererleichterungen profitieren würden. (...)
(...) Die bisherigen Einreisen im NesT-Programm erfolgten nicht aus den betroffenen Ländern. (...)