CSU-Fraktion
(...) Die Entwicklung der BMW Group liegt mir als eines der wichtigsten Industrieunternehmen Bayerns am Herzen. Dies gilt in besonderer Weise für den Standort und den Innovationspark Wackersdorf. (...)
(...) Eines aber lässt sich einmal mehr klar sehen: Das von Herrn Gabriel geführte Bundesumweltministerium nutzt auch diese Vorgänge, um die Kernenergie als Ganzes schlecht zu reden. Wir verfolgen in der CSU eine andere Strategie: Wir brauchen eine ideologiefreie Energiepolitik ohne Scheuklappen. Diese schließt die Kernenergie als Brückentechnologie mit ein – damit die Energieversorgung in Bayern gesichert ist und Strom für die Menschen bezahlbar bleibt. (...)
(...) Für die von Ihnen genannten Bahnhöfe Augsburg und Würzburg bestehen ebenfalls entsprechende Planungen. Da sich die Bahnhofsumbauten in den Zentren der jeweiligen Städte abspielen, sind im Regelfall umfangreiche Abstimmungen mit den betroffenen Kommunen erforderlich. Sobald diese in Augsburg und Würzburg abgeschlossen sind, können die weiteren Grundlagen für die Finanzierung der Umbaumaßnahmen gelegt werden. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich kann Ihre Sorge um die Einstellung einzelner Intercity-Linien sehr gut verstehen. Die Situation ist im Fernverkehr allerdings nicht ganz einfach: Einerseits entscheidet die Deutsche Bahn als Wirtschaftsunternehmen, welche Linien für sie rentabel sind und welche sie einstellt. (...)
(...) Der Weiterbetrieb würde uns vor der sonst in Bayern drohende Abhängigkeit von Stromimporten aus anderen Teilen Deutschlands bzw. Ländern Europas schützen. (...)
