Portrait von Ekkehard Wysocki
Antwort 03.04.2013 von Ekkehard Wysocki SPD

(...) Ende 2011 hat die Innenbehörde entschieden, Frauen im letzten Drittel Ihrer Schwangerschaft nicht mehr automatisch aus dem VerteilungsverfahVerteilungsverfahrensondern im Einzelfall zu prüfen, ob die Schwangerschaft einer Verteilung entgegensteht. Diese Entscheidung findet meine Zustimmung, denn nur in einer Einzelfallprüfung können die persönlichen Umstände bewertet werden, nicht in einem generalisierten Verfahren. (...)

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Antwort 13.07.2012 von Ekkehard Wysocki SPD

(...) Der Eingabenausschuss und natürlich auch die HärtefallkommissiHärtefallkommissionch nicht öffentlich, so dass in der Öffentlichkeit nicht alle, gerade diese Familie betreffenden Einzelheiten, bekannt sind. (...)