(...) selbstverständlich kann ich gut nachvollziehen, dass Sie sich eine deutlichere Erhöhung der Beamtenpensionen wünschen würden. Leider sehe ich jedoch keine Alternative zu den geplanten Einsparungen. (...)
Lieber Eckhard,
(...) Auch in Afghanistan bildet der friedenserhaltende Einsatz der Bundeswehr nur einen Pfeiler. (...) In diesem Rahmen trägt die Bundesregierung bis 2010 weitere 400 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes. (...)
(...) Auch Entscheidungen des Konzernvorstandes der Deutschen Telekom können, obwohl der Bund Anteile am Unternehmen hält, nicht vom Bundestag, und damit nicht von uns Parlamentariern beeinflusst werden. Der Bund ist als Anteilseigner bei der Deutschen Telekom nur durch das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten. (...)
(...) Alle Bürger ohne Versicherungsschutz, die ehemals privat versichert waren, oder typischerweise gewesen wären, etwa weil sie selbständig tätig sind oder waren, können sich ab dem 1.7.2007 im bisherigen Standardtarif der privaten Krankenversicherung versichern, wobei die in der PKV üblichen Risikoprüfungen und Risikozuschläge entfallen. Alle privaten Krankenversicherungsanbieter sind dazu verpflichtet, entsprechende Verträge abzuschließen (Kontrahierungszwang). (...)
(...) Am 2.2.2007 habe ich gegen das GKV-WSG gestimmt. Mein Abstimmungsverhalten können Sie auch auf dieser Seite nachlesen. (...)