(...) Die Steuererhöhungen für sehr Vermögende und Reiche sind notwendig, um die enormen Kosten zu decken, die zur Überwindung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise notwendig sind. Die heute sehr Reichen haben vom bisherigen Wirtschaftssystem profitiert, also sollen auch sie in erster Linie für den Schaden aufkommen, der durch dieses Wirtschaftssystem entstanden ist. (...)
Sehr geehrter Herr Derksen,
(...) als Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises wurde ich von der Bundeswehr zu dieser Veranstaltung ebenfalls eingeladen. Ich werde auch hingehen, dort aber meinen deutlichen Protest zum Ausdruck bringen, dass ich solche "öffentlichen Gelöbnisse" ablehne, weil sie einen Geist des Militarismus in unserer Gesellschaft verbreiten. Krieg darf kein Mittel der Politik sein, auch keine militärischen Drohgebähren. (...)
(...) die Linke fordert ein Verbot von Tierversuchen im Grundgesetz, so dass noch deutlich strengere Maßstäbe zur Erteilung einer Sondergenehmigung in besonderen Ausnahmefällen angelegt werden müssen als bisher. Ein besonderer Ausnahmefall wäre beispielsweise die Erprobung eines neuen medizinischen Medikaments. (...)
(...) Denn die Entwicklungen in anderen Städten zeigen, dass Wohnungsprivatisierungen ein großes Übel sind und zu schweren Nachteilen für die Bevölkerung führen. (...) Die Geschichte des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gegen den Verkauf der städtischen Sozialwohnungen in Heidelberg aus dem Jahr 2008 können Interessierte hier nachlesen: http://www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de/ Selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin und auch auf Bundesebene entschieden gegen derartige Wohnungsprivatisierungen einsetzen. (...)
(...) Das Steuerkonzept der Linken sieht vor, dass Menschen mit einem Monatseinkommen unter 6000 Euro steuerlich entlastet werden. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung wird also von diesen Steuersenkungen profitieren. (...)
