(...) ich halte die Abstimmung in Waren über die angedachte Ortsumgehung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht. Nicht dass ich gegen ein Votum der Bevölkerung bin, aber meines Erachtens werden die Bürger hinters Licht geführt und Erwartungen geweckt, die nicht seriös sind. Zunächst muss das Schweriner Verkehrsministerium sagen, welche Verkehrsprojekte für sie Priorität haben. (...)
(...) nach geltender Rechtslage gilt ein Informantenschutz. Das ist richtig und gut. (...)
(...) Die Zahlung von Niedriglöhnen verurteile ich ebenso wie Sie. So muss es zum Beispiel im Gastgewerbe für Arbeitnehmer wie Köche, Kellner oder Hotelangestellte eine Lohnuntergrenze geben. (...)
(...) Die Konsolidierungserfolge der Bundesregierung sind kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und klarer Prioritäten. Mehreinnahmen haben wir in dieser Legislaturperiode vollständig für die Verringerung des Haushaltsdefizits verwendet. (...)
