Eckart von Klaeden
CDU
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Frage von Hyyevpu Xebar an Eckart von Klaeden bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 10. Aug.. 2009 - 22:47

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

ist es zutreffend, dass der "Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien" bis zum Jahr 2099 entsprechend des Geheimen Staatsvertrages vom 21.Mai 1949 weiterhin besteht?

(Quelle: Gerd-Helmut Komossa "Die deutsche Karte" (ARES-Verlag)

Mit freundichen Grüßen

Ullrich Krone

Von: Hyyevpu Xebar

Antwort von Eckart von Klaeden (CDU) 18. Aug.. 2009 - 10:52
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 12 Stunden

Sehr geehrter Herr Krone,

zunächst darf ich darauf hinweisen, dass Herr Komossa am 7. Dezember 2007 in einem Brief an "Die Junge Freiheit" seine These über diesen "Medienvorbehalt" wieder zurück gezogen hat. Er gab zu, nicht zu wissen, ob es sich bei dem BND-Papier, worauf er seine Aussage gestützt hatte, um ein echtes Dokument oder um eine Fälschung handelt. Falls es je den "Geheimen Staatsvertrag" gegeben haben sollte - über seine Existenz oder Nichtexistenz wird ja viel spekuliert -, hat er spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 seine Gültigkeit verloren. Denn darin erlangte Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden