Dr. Rainer Stinner

(...) Trotzdem bin ich froh, dass es zu dieser Lösung, die dann wieder andere Unklarheiten mit sich gebracht hätte nicht gekommen ist. Letztendlich ist es allerdings wichtiger zu überlegen, wie wir die Staatsverschuldung nach der Krise verringern, anstatt uns Gedanken zu machen, in welcher Form wir sie ausweisen. (...)

(...) Klar ist: Die Soldaten in Afghanistan empfinden es als Krieg. (...) Das als Krieg zu bezeichnen, ist nicht falsch. (...)

(...) Zusammenfassend: Hauptpunkt, der sich ändern muss, ist für mich, mehr Ausbilder nach Afghanistan, längere Stehzeiten in Afghanistan bei den Soldaten, die für den Kontakt zur Bevölkerung zuständig sind (ich bin sicher, dafür lassen sich auch auf freiwilliger Basis genügend Soldaten finden) und eine besser Koordination zwischen Militär und ziviler Hilfe. Und auch hierbei müssen wir bei uns zu Hause anfangen: die Kooperation zwischen den zuständigen Ministerien, Außen, Innen, Verteidigung und Entwicklungshilfe ist klar verbesserungsfähig. (...)

(...) Eine Verfolgung der Angreifer in die Berge ist logistisch unmöglich, die einzige Möglichkeit, sie zu stoppen ist, auf sie zu schießen. Bei einer vergleichbaren Lage durfte ein deutscher Polizist im Inland immer schießen. Den deutschen Soldaten in Afghanistan war es nicht erlaubt. (...)

(...) Ich bin sowohl gegen die Wehrpflicht als auch gegen jede Form von Ersatzdienst. Die Wehrpflicht ist eine massive Einschränkung der Freiheit und deshalb nur zulässig, wenn sie für die Sicherheit unseres Staates unabdingbar notwendig ist. (...)

(...) Ein fast noch größeres Problem als die Ausrüstung sind die Einsatzregeln der Soldaten. Während in den Resolutionen der Vereinten Nationen und im Mandat des Deutschen Bundestages Gewaltanwendung zur Durchsetzung des Auftrags legitimiert ist, hat das Verteidigungsministerium den Handlungsspielraum der Soldaten enger gefasst als etwa der deutschen Polizei. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie allerdings so formuliert haben, als ob die aktuelle Finanzkrise in erster Linie durch Leerverkäufe entstanden sei. (...)

(...) Wenn - wie heute - einmal mehrfach eine Nichtteilnahme bei mir erscheint, ist das eher ein statistischer Zufall. Wenn Sie einmal die Gesamtliste der Abstimmungen betrachten, werden Sie sehen, dass ich durchschnittlich keinesfalls häufiger fehle, als meine Kolleginnen und Kollegen. (...)

(...) Ich unterstütze den Südring und ebenfalls die U5-Verlängerung nach Pasing. Dies wäre zudem eine Entlastung der Innenstadtquerung. (...)

(...) In jedem Fall ist das keine Entscheidung, die dem Einfluß der Bundeswehr-Universität unterliegt, sondern ist von der Kommune zu entscheiden. Bisher sehe ich keine solche Diskussion. (...)

(...) Ich sage dazu immer: Wer Reden verhindert nimmt Schießen in Kauf. Ich befürworte jede Form von internationalen Zusammentreffen und Diskussionen. Nur wenn diese direkten Gesprächsmöglichkeiten bestehen und genutzt werden, kann zwischen den politisch entscheidenden Personen ein Verhältnis entstehen, bei dem auch im Krisenfall schnell und vertrauensvoll gemeinsam gehandelt werden kann. (...)

(...) 2. Mindestlöhne, so verlockend sie klingen mögen, bieten nur eine Scheinlösung an. Entweder sind sie zu niedrig, dann haben sie keine Funktion. (...)