Jahrgang
1971
Wohnort
Bremen
Berufliche Qualifikation
Dipl. Biologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdBB
Wahlbereich

Wahlbereich 1: Bremen

List
Wahlbereich Bremen, Platz 1
Parlament
Bremen

Bremen

Die Bremer Innenstadt soll autofrei werden.
Position von Dr. Maike Schaefer: Stimme zu
Vollgeparkte Straßen, Stau, Lärm und Abgase sind schlecht für die Stadt. Wir wollen eine lebenswerte, grüne und familienfreundliche Innenstadt mit Platz zum Leben, Spielen, saubere Luft und sichere Verkehrsteilnahme für alle. Deshalb wollen wir die Innenstadt bis 2030 autofrei umgestalten.
Schulnoten soll es künftig ab Klasse 3 geben.
Position von Dr. Maike Schaefer: Lehne ab
Bei der Rückmeldung an die Schüler*innen und Eltern kommt es vor allem darauf an, dass Leistungen individuell eingeordnet werden, dass das Feedback verständlich und nachvollziehbar ist und dass Lernentwicklungen differenziert dargestellt werden. Noten sind deshalb für uns nicht der richtige Weg.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Maike Schaefer: Stimme zu
Die grundsätzliche Kriminalisierung von Cannabis ist unsinnig. Wir wollen, dass der Verkauf von Cannabis unter strenger Wahrung des Jugendschutzes in lizenzierten Geschäften mit geschultem Personal erfolgt.
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll das Land Bremen vorrangig Schulden zurückzahlen.
Position von Dr. Maike Schaefer: Neutral
Von den 400 Mio. Sanierungshilfen pro Jahr werden wir 80 Mio. Euro pro Jahr tilgen, aber nicht mehr. Wir brauchen das zusätzliche Geld unbedingt, um für Klimaschutz, Infrastruktur, Kindergarten und Bildung mehr Geld auszugeben, sonst schaffen wir es nicht, gleichwertige Lebensverhältnisse zu bieten.
Sanktionen für Empfänger von Hartz IV sollen grundsätzlich beibehalten werden.
Position von Dr. Maike Schaefer: Lehne ab
Wir streben zukünftig eine sanktionsfreie Garantiesicherung an. Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum darf nicht gekürztwerden. Bis dahin werden wir uns auf Bundesebene füreine Erhöhung des Regelsatzes fürGrundsicherungsbezieher*innen einsetzen.
Städtische Wohnungsbaugesellschaften wie die GEWOBA sollen deutlich mehr Wohnungen bauen.
Position von Dr. Maike Schaefer: Stimme zu
Bremen soll verstärkt wieder selber bauen. Damit hat die Gewoba in den vergangenen Jahren angefangen, das soll intensiviert werden. Um preiswerten Wohnraum in kommunaler Hand zu stärken. Brokhuchting und Osterholzer Feldmark sind für uns ökologisch wertvolle Fläche, sie werden mit uns nicht bebaut.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Dr. Maike Schaefer: Neutral
Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Menschen, die nach Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren nicht bei uns bleiben können. Zwangsweise Rückführungen sollen in Bremen weiterhin die Ausnahme bleiben.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Dr. Maike Schaefer: Stimme zu
Lobbyismus ist in Deutschland unbeschränkt und niemand weiß, wie viele Lobbyisten es gibt. Das finden wir nicht richtig, deshalb fordern wir auf Bundesebene ein Lobbyregister. Viele unserer Abgeordneteveröffentlich regelmäßig ihre Termine.
Alle Schulen in Bremen sollen eine Ganztagsbetreuung anbieten.
Position von Dr. Maike Schaefer: Stimme zu
Wir werden mehr Ganztagsschulen einrichten, bevorzugt gebundene, aber auch offene und die jetzigen offenen, die dies wollen, mittelfristig in gebundene überführen. Die notwendigen Mittel für räumliche Kapazitäten stellen wir zeitgerecht bereit, um ein optimales Klima für den Ganztag zu schaffen.
Es sollen mehr Polizeibeamt*innen in den Straßen präsent sein.
Position von Dr. Maike Schaefer: Stimme zu
Wir wollen nicht nur mehr Polizei auf den Straßen haben, sondern vor allem eine noch bessere Polizei. Der gute Kontakt zu allen Menschen, Mehrsprachigkeit und interkulturelle Sensibilität bei Beamt*innen machen unser Land sicherer und müssen eine wichtige Rolle in Aus- und Fortbildung spielen.
An der Vertiefung der Weser soll langfristig festgehalten werden.
Position von Dr. Maike Schaefer: Lehne ab
Der Klimawandel beschleunigt sich, der Meeresspiegel steigt und bei Sturmflut drückt die Weser mit immer stärkerer Wucht auf unsere Deiche. Eine weitere Vertiefung der Weser verstärkt die Fließgeschwindigkeiten weiter und gefährdet das ökologische Gleichgewicht in schwerwiegender Weise.
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Dr. Maike Schaefer: Stimme zu
Pflegedienste werben Fachkräfte bereits heute im Ausland gezielt an. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Pflegekräfte die deutsche Sprache gut beherrschen. Parallel muss mehr ausgebildet werden. Wir fordern eine bessere Ausbildungsvergütung. Nur so können wir nötige Fachkräfte gewinnen.
Für Landesbeschäftigte in Bremen soll ein Mindestlohn gelten, der deutlich höher ist als der bundesweite.
Position von Dr. Maike Schaefer: Stimme zu
Damit Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit leben können, soll der Landesmindestlohn wieder in Kraft gesetzt und angehoben werden. Künftige Anpassungen soll eine Landesmindestlohnkommission vornehmen, die Lohnentwicklung, Lebenshaltungskosten und Entwicklung der Mieten berücksichtigt.
Radwege sollen verstärkt ausgebaut werden, auch wenn dafür Parkplätze weichen müssen.
Position von Dr. Maike Schaefer: Stimme zu
Es gibt eine jahrzehntelange Bevorzugung des Autoverkehrs gegenüber dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr. Das betrifft sowohl die Finanzmittel wie die Flächenverteilung. Wir wollen den Parkraum in der Stadt zugunsten der Sicherheit und Lebensqualität der Menschen reduzieren.
Angesichts der schwierigen Finanzlage darf die Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Museen oder Schwimmbäder kein Tabu sein.
Position von Dr. Maike Schaefer: Lehne ab
Das ist für uns in Bremen bislang keine Option. Museen sind außerschulische Lernorte auf die wir nicht verzichten wollen. Zudem wollen wir dass Kinder frühzeitig schwimmen lernen. Die Schließung von Schwimmbädern wäre daher kontraproduktiv .
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Dr. Maike Schaefer: Stimme zu
Frauen sind in Parlamenten immer noch unterrepräsentiert. Wir wollen, wie in anderen europäischen Ländern, klare Regeln schaffen durch ein Parité-Gesetz. Damit sollen Parteien verpflichtet werden ihre Listen für die Bürgerschaftswahlen zu gleichen Teilen abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetze
Die Politik soll gegenüber den Autoherstellern darauf drängen, Dieselfahrzeuge kostenlos nachzurüsten.
Position von Dr. Maike Schaefer: Stimme zu
Wir finden, dass die Hersteller die Hardware-Nachrüstung für ihre Dieselautos zügig und kostenlos umsetzen müssen. Autokäufer haben in gutem Glauben den Herstellerangaben beim Kauf ihres Diesel vertraut. Bei fehlerhaften Produkten haftet nicht der Käufer, sondern der Hersteller.
Am Bau des Offshore-Terminals (OTB) in Bremerhaven soll festgehalten werden.
Position von Dr. Maike Schaefer: Neutral
Das Verwaltungsgericht hat den OTB-Bau untersagt. Die damit verbundenen Eingriffe in die Natur wären nur mit zwingenden wirtschaftlichen Erfordernissen begründbar. Die sah das Gericht nicht mehr. Jetzt kommt es darauf an, für Bremerhaven Standorte wie die Schwerlastkaje im Fischereihafen zu prüfen.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Was mich aber unheimlich ärgert ist das ich meinen Stellplatz in der Tiefgarage unserer Wohnanlage nicht für mein Fahrrad nutzen darf. Und das nicht weil die Eigentümer etwas dagegen haben sondern weil die entsprechenden Gesetze (BremGarV,...) dies nicht vorsehen. (...)

Von: Wbret Uvam

Antwort von Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...) Es gibt keinen guten Grund, warum nur der Pkw und nicht auch das Fahrrad in einer Wohnanlagen-Garage sicher im Trockenen stehen darf. Für öffentliche Garagen gilt das umso mehr in einer Stadt, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Sie können sich sicher sein, dass wir Ihr Anliegen weiterverfolgen werden. (...)

# Gesundheit 13Mai2019

Sehr geehrte Frau Schaefer, die Umweltpolitik der EU beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und Schutz der menschlichen Gesundheit (Artikel 191 des geltenden EU-Vertrags. https://dejure.org/gesetze/AEUV/191.html). Demnach sind die EU-Bürger, anders als im US-Recht, grundsätzlich vor Produkten zu schützen, deren Unbedenklichkeit nicht erwiesen ist. (...) Werden Sie sich in der Bürgerschaft dafür einsetzten, dass 5G-Antennen in Bremen und Bremerhaven erst dann errichtet werden, wenn durch wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen worden ist, dass die 5G-Strahlung über die Dauer von mehreren Jahren insbesondere für Kinder unbedenklich ist. (...)

Von: Puevfgbcu Täoyre

Antwort von Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...) Generell ist es übrigens so, dass die höhere Strahlenbelastung für die Menschen in der Regel nicht von den Mobilfunksendeanlagen ausgeht, sondern von den körpernah getragenen Endgeräten. Dabei steigt die Strahlenbelastung mit der Sendeleistung, die das Gerät aufbringen muss, um die Verbindung zu halten. (...)

(...) Wäre es möglich, unter diesen Umständen, einen anderen Investor zu wählen, der sich an die bestehenden Vorgaben im Ostertor hält? (...)

Von: Avpbynf Uehqavx

Antwort von Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...)

(...) Welche Möglichkeiten geben Sie sich, warum sollte ich die Grünen wählen? Wo bleibt die Ökologie? Die Empathie? (...)

Von: Fnovar Tbregmra

Antwort von Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...)

# Umwelt 6Mai2019

(...) Meine Frage ist, ob es zu diesem beispiellosen Insektizideinsatz in einer öffentlichen Grünanlage, die von Wohngebieten, zwei Schulen, einem Kinderheim und einem Kindergarten umgeben ist, irgendeine Begleit- oder Folgenuntersuchung gegeben hat. Vogelarten? (...)

Von: Bggzne Uvam

Antwort von Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...)

# Umwelt 26Apr2019

(...) So wie die Niedersachsen - mit unbegrenzt verlängerten Abschußgenehmigungen anstelle vernünftigem Herdenschutz??

Von: puevfgbcu qnufr

Antwort von Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...) Der Wolf ist eine streng geschützte Tierart. Unbegrenzte (...)

# Soziales 25Apr2019

(...)

Von: Ubytre Orlre

Antwort von Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...) Die Grünen wollen den Systemwechsel weg von Hartz IV hin zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung, um das Grundvertrauen in den Sozialstaat zu stärken. Bisher beharren Union und SPD aber auf Hartz IV. (...)

# Umwelt 20Apr2019

(...)

Von: Unegzhg Cncxr

Antwort von Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...) das Umweltbundesamt hat vor einiger Zeit festgestellt, dass Feinstaub-Emissionen aus kleinen Öfen und Kaminen in Deutschland mit circa 24.000 Tonnen die Emissionen aus den Motoren von Lkw und Pkw übersteigen. Das Verfeuern von Holz ist sogar eine der Hauptquellen von Rußpartikeln in der EU. Insofern kommt der regelmäßigen Feuerstättenschau eine besondere Bedeutung zu, denn sie soll dafür sorgen, dass Mensch und Umwelt vor unnötigen Belastungen geschützt werden. (...)

# Kultur 20Apr2019

(...) Hallo, meine Frage: Wie wollt Ihr die Bremer Kulturpolitik endlich aus dem Tiefschlaf und ins 21. Jahrhundert holen? (...)

Von: Byvire Oretre

Antwort von Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...) Kunst hinterfragt, reflektiert, liefert Denkanstöße, inspiriert und macht Spaß! Deswegen werden wir auch weiterhin die vielfältigen und innovativen Kultur­schaffenden in Bremen und Bremerhaven unterstützen und ihnen die entscheidenden Freiräume, aber auch die nötige Planungssicherheit geben. Dabei ist es uns wichtig, dass insbesondere auch Frauen, Migrant*innen und Nachwuchskünstler*innen unterstützt werden. (...)

(...) in der gemeinsamen Stellungnahme von SPD, Bündnisgrünen und Die Linke zum Volksentscheid "Rennbahn" schreiben Sie, dass ein "Nein" für "mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum" führen würde. (...)

Von: Naqernf Uvyobyy

Antwort von Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...) Halbe-halbe: Bezahlbarer Wohnraum und ökologisch wertvolles Grün sind für uns gute Gründe für ein klares ?Nein? (...)

# Frauen 11Apr2019

(...) Bei der Bürgerinnenbefragung am 3.4. im Ausspann haben Sie erklärt, dass Ihrer Meinung nach keine Frau freiwillig in die Prostitution geht und dass Sie "natürlich dagegen sind, dass man Sex kaufen kann." Wie werden Sie sich nach der Wahl zu dieser Frage stellen? Werden Sie sich für die Einführung des Nordischen Modells (=Freierbestrafung, Sexkaufverbot) und gegen die Eröffnung weiterer Prostitutionsstätten in Bremen (z.B. Großbordell an der Duckwitzstraße) einsetzen? (...)

Von: Naqern Fpujrref

Antwort von Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...) Juli 2017 in Kraft getreten. Das grundsätzliche Ziel, einen besseren Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bieten, unterstützen wir Grünen. Ob jedoch eine Verbesserung der Situation der Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind, tatsächlich durch die im Gesetz verpflichtenden Unterstützungs- und Beratungsangebote erzielt wird, ist für uns abschließend noch nicht klar, da bisher nur wenige aussagebare Kenntnisse vorliegen. (...)

# Arbeit 11Apr2019

(...) Wann soll der Landesmindestlohn erhöht werden, auf welches Niveau und für welche Beschäftigten bzw. soll er dann auch für Beteiligungsgesellschaften des Landes gültig sein?

Von: Znaserq Ratyvfpu

Antwort von Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...) Auf Initiative der rot-grünen Koalition wird ein Landesmindestlohn in Höhe von 11,13 Euro zum 1. (...) Und auch das unterstreichen wir GRÜNE: Ein höherer Mindestlohn ist nur eine Maßnahme unter vielen, um ein Leben in Armut trotz Arbeit zu verhindern, dringend notwendig sind darüber hinaus Maßnahmen (...)

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