- Jahrgang
- 1971
- Wohnort
- Bremen
- Berufliche Qualifikation
- Dipl. Biologin
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdBB
- Wahlbereich
- List
- Wahlbereich Bremen, Platz 1
- Parlament
- Bremen
Bremen
Die Bremer Innenstadt soll autofrei werden.
Vollgeparkte Straßen, Stau, Lärm und Abgase sind schlecht für die Stadt. Wir wollen eine lebenswerte, grüne und familienfreundliche Innenstadt mit Platz zum Leben, Spielen, saubere Luft und sichere Verkehrsteilnahme für alle. Deshalb wollen wir die Innenstadt bis 2030 autofrei umgestalten.
Schulnoten soll es künftig ab Klasse 3 geben.
Bei der Rückmeldung an die Schüler*innen und Eltern kommt es vor allem darauf an, dass Leistungen individuell eingeordnet werden, dass das Feedback verständlich und nachvollziehbar ist und dass Lernentwicklungen differenziert dargestellt werden. Noten sind deshalb für uns nicht der richtige Weg.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Die grundsätzliche Kriminalisierung von Cannabis ist unsinnig. Wir wollen, dass der Verkauf von Cannabis unter strenger Wahrung des Jugendschutzes in lizenzierten Geschäften mit geschultem Personal erfolgt.
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll das Land Bremen vorrangig Schulden zurückzahlen.
Von den 400 Mio. Sanierungshilfen pro Jahr werden wir 80 Mio. Euro pro Jahr tilgen, aber nicht mehr. Wir brauchen das zusätzliche Geld unbedingt, um für Klimaschutz, Infrastruktur, Kindergarten und Bildung mehr Geld auszugeben, sonst schaffen wir es nicht, gleichwertige Lebensverhältnisse zu bieten.
Sanktionen für Empfänger von Hartz IV sollen grundsätzlich beibehalten werden.
Wir streben zukünftig eine sanktionsfreie Garantiesicherung an. Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum darf nicht gekürztwerden. Bis dahin werden wir uns auf Bundesebene füreine Erhöhung des Regelsatzes fürGrundsicherungsbezieher*innen einsetzen.
Städtische Wohnungsbaugesellschaften wie die GEWOBA sollen deutlich mehr Wohnungen bauen.
Bremen soll verstärkt wieder selber bauen. Damit hat die Gewoba in den vergangenen Jahren angefangen, das soll intensiviert werden. Um preiswerten Wohnraum in kommunaler Hand zu stärken. Brokhuchting und Osterholzer Feldmark sind für uns ökologisch wertvolle Fläche, sie werden mit uns nicht bebaut.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Menschen, die nach Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren nicht bei uns bleiben können. Zwangsweise Rückführungen sollen in Bremen weiterhin die Ausnahme bleiben.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Lobbyismus ist in Deutschland unbeschränkt und niemand weiß, wie viele Lobbyisten es gibt. Das finden wir nicht richtig, deshalb fordern wir auf Bundesebene ein Lobbyregister. Viele unserer Abgeordneteveröffentlich regelmäßig ihre Termine.
Alle Schulen in Bremen sollen eine Ganztagsbetreuung anbieten.
Wir werden mehr Ganztagsschulen einrichten, bevorzugt gebundene, aber auch offene und die jetzigen offenen, die dies wollen, mittelfristig in gebundene überführen. Die notwendigen Mittel für räumliche Kapazitäten stellen wir zeitgerecht bereit, um ein optimales Klima für den Ganztag zu schaffen.
Es sollen mehr Polizeibeamt*innen in den Straßen präsent sein.
Wir wollen nicht nur mehr Polizei auf den Straßen haben, sondern vor allem eine noch bessere Polizei. Der gute Kontakt zu allen Menschen, Mehrsprachigkeit und interkulturelle Sensibilität bei Beamt*innen machen unser Land sicherer und müssen eine wichtige Rolle in Aus- und Fortbildung spielen.
An der Vertiefung der Weser soll langfristig festgehalten werden.
Der Klimawandel beschleunigt sich, der Meeresspiegel steigt und bei Sturmflut drückt die Weser mit immer stärkerer Wucht auf unsere Deiche. Eine weitere Vertiefung der Weser verstärkt die Fließgeschwindigkeiten weiter und gefährdet das ökologische Gleichgewicht in schwerwiegender Weise.
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Pflegedienste werben Fachkräfte bereits heute im Ausland gezielt an. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Pflegekräfte die deutsche Sprache gut beherrschen. Parallel muss mehr ausgebildet werden. Wir fordern eine bessere Ausbildungsvergütung. Nur so können wir nötige Fachkräfte gewinnen.
Für Landesbeschäftigte in Bremen soll ein Mindestlohn gelten, der deutlich höher ist als der bundesweite.
Damit Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit leben können, soll der Landesmindestlohn wieder in Kraft gesetzt und angehoben werden. Künftige Anpassungen soll eine Landesmindestlohnkommission vornehmen, die Lohnentwicklung, Lebenshaltungskosten und Entwicklung der Mieten berücksichtigt.
Radwege sollen verstärkt ausgebaut werden, auch wenn dafür Parkplätze weichen müssen.
Es gibt eine jahrzehntelange Bevorzugung des Autoverkehrs gegenüber dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr. Das betrifft sowohl die Finanzmittel wie die Flächenverteilung. Wir wollen den Parkraum in der Stadt zugunsten der Sicherheit und Lebensqualität der Menschen reduzieren.
Angesichts der schwierigen Finanzlage darf die Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Museen oder Schwimmbäder kein Tabu sein.
Das ist für uns in Bremen bislang keine Option. Museen sind außerschulische Lernorte auf die wir nicht verzichten wollen. Zudem wollen wir dass Kinder frühzeitig schwimmen lernen. Die Schließung von Schwimmbädern wäre daher kontraproduktiv .
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Frauen sind in Parlamenten immer noch unterrepräsentiert. Wir wollen, wie in anderen europäischen Ländern, klare Regeln schaffen durch ein Parité-Gesetz. Damit sollen Parteien verpflichtet werden ihre Listen für die Bürgerschaftswahlen zu gleichen Teilen abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetze
Die Politik soll gegenüber den Autoherstellern darauf drängen, Dieselfahrzeuge kostenlos nachzurüsten.
Wir finden, dass die Hersteller die Hardware-Nachrüstung für ihre Dieselautos zügig und kostenlos umsetzen müssen. Autokäufer haben in gutem Glauben den Herstellerangaben beim Kauf ihres Diesel vertraut. Bei fehlerhaften Produkten haftet nicht der Käufer, sondern der Hersteller.
Am Bau des Offshore-Terminals (OTB) in Bremerhaven soll festgehalten werden.
Das Verwaltungsgericht hat den OTB-Bau untersagt. Die damit verbundenen Eingriffe in die Natur wären nur mit zwingenden wirtschaftlichen Erfordernissen begründbar. Die sah das Gericht nicht mehr. Jetzt kommt es darauf an, für Bremerhaven Standorte wie die Schwerlastkaje im Fischereihafen zu prüfen.