Jahrgang
1938
Wohnort
Siegburg
Berufliche Qualifikation
Diplom-Bauingenieur, Diplom-Wirtschaftsingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Abteilungsleiter Allgemeine Bautechnik, Projekt-Controller
Wahlkreis

Wahlkreis 28: Rhein-Sieg-Kreis IV

Wahlkreisergebnis: 0,6 %

Parlament
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Viele Straftaten können so aufgeklärt werden. Warum aber gibt es diese Kriminalität? Sie ist eine Folge der Globalisierung, der offenen Grenzen und der Beteiligung Deutschlands an den völkerrechtswidrigen NATO-Kriegen ohne UN-Mandat (Daniele Ganser: Illegale Kriege). Deutschland muss sich da heraushalten und seine Außengrenzen sichern.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Als Vorsitzender der Partei "Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen", Kurzbezeichnung: "Volksabstimmung", begrüße ich und unterstütze gern das Anliegen der Elterninitiative "G9 jetzt!" - Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung. Bis 07.06.2017 liegen die Listen in allen Rathäusern aus.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
Hinter dieser Aufklärung stecken getarnte Organisationen, die u.a. die "Gender-Ideologie" als trojanisches Pferd für eine frühe und übertriebene Sexualaufklärung nutzen. Sie verfolgen Ziele, die gegen das Leben und die Familie gerichtet sind (siehe www.besorgte-eltern.net).
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
Im Einzelfall sollte abgewogen mit den Bürgern entschieden werden, was vorrangig ausgebaut werden soll.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Die Bezahlung zurechenbarer Folgekosten muss Bestandteil jeder wirtschaftlichen Kalkulation sein, unabhängig von der Gewinnung der Energie aus Braunkohle oder anderen Quellen.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Nach Meldungen aus dem Auswärtigen Amt gibt es genügend sichere Gebiete, in denen die Heimkehrer zum Wiederaufbau benötigt werden.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Die hohen Hürden machen Volksentscheide praktisch unmöglich. Wenn z.B. die Elterninitiative "G9 jetzt!" (siehe Frage 2) über eine Million Unterschriften sammeln muss, ist das völlig unzumutbar und nicht zu schaffen.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Das Betreuungsgeld zeichnet eine gute Familienpolitik aus, es ist ein Anreiz, sich Kinder anzuschaffen, die unser Land wegen der niedrigen Geburtenrate nötig hat und vermeidet die gesellschaftlichen Folgekosten aus Kita-, Heim- und Fremderziehung.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
Betreuung in der Kita ist eine Dienstleistung, die ihren Preis hat. Für Bedürftige muss der Staat jedoch die Kosten übernehmen. Grundsätzlich ist die Kinderbetreuung in der leiblichen Familie besser und vermeidet Langzeitschäden durch Entwurzelung der Kinder.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Nach dem Subsidiaritätsgebot muss jede Gemeinde mit Bürgeranhörungen und Bürgerentscheiden selber entscheiden, ob sie ihr Geld für Zwecke ausgibt, die sie für wertvoller als Schwimmbäder und Museen hält. Viele Städte und Gemeinden sind bekanntlich durch "Spaßbäder" hoch verschuldet, u.a. die Stadt Würselen.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Freizügigkeit ist ein Grund- und Menschenrecht, das finanzschwachen Menschen gewährt werden muss, solange der Allgemeinheit keine besonderen Kosten daraus entstehen.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
Aussehen ist kein Grund für Polizeikontrollen, nur Straftatverdacht und Gefahrenabwehr.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehsender dürfen kein Propaganda-Werkzeug der Parteien werden.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Die Landesregierung hat kein Recht, wichtige Dokumente oder Verträge, die sie für die Bürger erstellt hat, vor den Bürgern geheim zu erhalten.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
Die Lage jeder Gemeinde ist unterschiedlich. In jedem Einzelfall müssen gemeinsam mit den Bürgern Entscheidungen getroffen werden. Die gut und sparsam wirtschaftenden Kommunen würden bestraft, wenn sie für die Schulden anderer Kommunen haften müssten, die verschwenderisch mit den Steuern ihrer Bürger umgegangen sind.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Dr. Helmut Fleck: Neutral
Über Arbeitsplätze und Umweltschutz muss nach sachlicher Erörterung abgewogen mit den Bürgern und nötigenfalls durch Volksabstimmung entschieden werden, was im Einzelfall Vorrang hat.

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