Gerd Lippold

| Kandidat Bundestag
Gerd Lippold
© Juliane Mostertz (FOTOGRAFISCH)
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Jahrgang
1961
Wohnort
Leipzig
Berufliche Qualifikation
Physiker
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 154: Leipzig-Land

Wahlkreisergebnis: 3,9 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Abgasmanipulierte Dieselfahrzeuge, die nicht ausreichend nachrüstbar sind, müssen zum Gesundheitsschutz bei Luftgrenzwertüberschreitung aus den Innenstädten verbannt werden.Daraus entstehende Nachteile für die PKW-Besitzer und Verluste für Gewerbetreibende sind verursachergerecht zu entschädigen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Nein, denn eine Festlegung, die sich nicht Grundgesetz-konform durchsetzen lässt, ist unsinnig, stellt keinen gangbaren Lösungsweg dar und befeuert lediglich den Politikverdruss.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Ja. Jedoch muss ökologische Landwirtschaft aus volkswirtschaftlicher Perspektive keineswegs teurer sein. Alle teuren Konsequenzen nicht nachhaltiger Landwirtschaft müssen wir ja auch bezahlen – nicht direkt an der Supermarktkasse, aber verdeckt über Steuern und Abgaben.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Das Rentenniveau muss stabil gehalten werden. Wir brauchen eine Garantierente und mehr Rentengerechtigkeit in einem System, in das Alle einzahlen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Nein. Mietpreisbremsen sind notwendige Instrumente, die bezahlbares Wohnen sichern und Spekulationsblasen entgegen wirken.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Acker gifte und Gentechnik.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Ja. Viele Menschen kennen das von Besuchen im europäischen Ausland: man kommt dennoch zügig an, allerdings wesentlich entspannter. Der Gewinn an Sicherheit und die Begrenzung des Schadstoffausstoßes sind weitere wichtige Argumente.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Sicherheit UND Freiheitsrechte sind hohe Güter. Es macht keinen Sinn, sie gegeneinander auszuspielen. Die Sicherheitsbehörden brauchen wesentlich effizientere Kooperation, bessere Ausstattung und – beispielsweise beim Verfassungsschutz – eine Neuausrichtung. Aber auf Basis des Grundgesetzes!
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Nein. Kohleverstromung ist keine Übergangstechnologie, sondern die schmutzigste und inzwischen in unserem Stromsystem weitgehend überflüssige Art der Stromerzeugung. Jede weitere öffentliche Förderung ist verlorenes Geld das in saubere, nachhaltige Energieversorgung investiert gehört!
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Nein. Das wäre sozial ungerecht, weil viele gut Verdienende davon ebenso profitieren würden wie einkommensschwache Familien und Alleinerziehende. Wer Unterstützung braucht, soll Unterstützung bekommen. Wer es aber locker kann, soll seinen Beitrag zur Qualität der Betreuung leisten.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Nein. Man kann Afghanistan nicht pauschal als sicheres Herkunftsland bezeichnen, sondern man muss sich die Lage jeweils aktuell und regional differenziert mit Verantwortung für das Schicksal der Menschen anschauen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Die Kirchensteuer soll nicht abgeschafft werden. Der Kirchensteuereinzug jedoch soll in Richtung Gleichbehandlung aller Konfessionen und hinsichtlich des Datenschutzes (religiöses Bekenntnis) verbessert werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Die EU muss mehr als die Summe der einzelnen Staaten sein.Sie braucht z.B. Komponenten einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, europäische Sozialstandards, eine gemeinsame Klima- und Energiepolitik - für einen funktionierenden gemeinsamen Wirtschaftsraum und Stärke im globalen Wettbewerb.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Gerd Lippold: Neutral
Wir wollen den Spitzensteuersatz oberhalb von hunderttausend Euro zu versteuerndem Singleeinkommen erhöhen, um Steuersenkungen im Bereich kleiner und mittlerer Einkommen zu kompensieren. Das dient der Verteilungsgerechtigkeit, hat aber mit Augenmaß zu erfolgen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Ja. Sie sind jedoch auf notwendige und gerechtfertigte Fälle zu beschränken und dürfen nicht zum Regelinstrument werden, mit dem das Aushebeln von wichtigen und hart erkämpften Arbeitnehmerrechten droht.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Ja, unter staatlicher Kontrolle von Anbau und Vertrieb sowie strenger Beachtung des Jugendschutzes.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Nein. Wir halten grundsätzlich an der Rente mit 67 fest. Wir wollen aber viel mehr Flexibilität für jene, die sich fit fühlen und gern länger arbeiten wollen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Ja. Wir wollen Parteispenden auf natürliche Personen beschränken und auch die Veröffentlichungspflichten ausweiten.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Ja. Ohne breite Vertrauensbasis dürfen solche weit in die Zukunft wirkenden und bis in Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge und des Verbraucherschutzes reichenden Weichenstellungen nicht erfolgen.
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# Familie 10Sep2017

Welche Position nehmen sie in der Frage der Impfpolitik ein?

Von: Treabg Urvamr

Antwort von Gerd Lippold
DIE GRÜNEN

(...) wer geimpft ist, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch Menschen, die beispielsweise aufgrund ihres Alters oder bestimmter Vorerkrankungen nicht geimpft werden können. Impfen ist deswegen auch ein Gebot der Solidarität. Je mehr Menschen geimpft sind, umso weniger können gefährliche, ansteckende Krankheiten übertragen werden. (...)

# Umwelt 18Aug2017

Wie unterstützen Sie die Radfahrer?
Was tuen Sie dafür, daß Radfahrer nicht nur ein Anhängsel, sondern GLEICHBERECHTIGTE Verkehrsteilnehmer...

Von: Jreare Snhfg

Antwort von Gerd Lippold
DIE GRÜNEN

(...) Neben vielen Initiativen, die Grüne in den Bundesländern und den Kommunen dazu gestartet haben, muss endlich auch der Bund muss dabei mehr Verantwortung im Rahmen des nationalen Radverkehrsplans übernehmen. Wir wollen Radschnellwege und ein bundesweites Netz von hochwertigen Radfernwegen. Wir wollen die Fahrradmitnahme in allen Zügen durchsetzen. (...)

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