Jahrgang
1959
Wohnort
Bremen
Berufliche Qualifikation
Dipl. Ökonom
Ausgeübte Tätigkeit
Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen
Wahlbereich

Wahlbereich 1: Bremen

Liste
Wahlbereich Bremerhaven, Platz 1
Parlament
Bremen

Bremen

Die Bremer Innenstadt soll autofrei werden.
Position von Carsten Sieling: Lehne ab
Zugang zur Mobilität ist wichtig für gesellschaftliche Teilhabe. Durch den Ausbau des ÖPNV entlasten wir die Innenstadt deutlich vom Individualverkehr. Wir wollen prüfen, inwieweit im Kernbereich der Innenstadt die ÖPNV-Nutzung generell kostenfrei ermöglicht werden kann.
Schulnoten soll es künftig ab Klasse 3 geben.
Position von Carsten Sieling: Lehne ab
Ziffernnoten sind nur scheinbar objektiv und geben wenig Auskunft über Stärken, Schwächen und Handlungsbedarfe. Kompetenzzeugnisse können die einzelnen Leistungsbereiche, den Lernfortschritt und den Förderbedarf wesentlich detaillierter und individueller aufzeigen.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Carsten Sieling: Stimme zu
Die SPD in Bremen spricht sich für die Entkriminalisierung in diesem Bereich aus. Hier muss es jedoch eine Lösung auf Bundesebene und keine Insellösung nur für Bremen geben.
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll das Land Bremen vorrangig Schulden zurückzahlen.
Position von Carsten Sieling: Lehne ab
Wir wollen finanzielle Spielräume nachhaltig für die Menschen in Bremen und Bremerhaven investieren, u. a. schwerpunktmäßig zur deutlichen Erhöhung der Pro-Kopf-Ausgaben für Schülerinnen und Schüler. Die mit dem Bund vereinbarten Tilgungsverpflichtungen werden wir selbstverständlich einhalten.
Sanktionen für Empfänger von Hartz IV sollen grundsätzlich beibehalten werden.
Position von Carsten Sieling: Lehne ab
Wir wollen die Sondersanktionen für junge Arbeitssuchende abschaffen und insgesamt eine deutliche Entschärfung der Sanktionen. Sie dürfen die soziale Existenz der Betroffenen nicht gefährden. Die notwendige Kooperation der Leistungsempfängerinnen und -empfänger werden wir aber weiter einfordern.
Städtische Wohnungsbaugesellschaften wie die GEWOBA sollen deutlich mehr Wohnungen bauen.
Position von Carsten Sieling: Stimme zu
Um Wohnungsnot zu vermeiden, müssen in Bremen pro Jahr 2.500 neue Wohnungen gebaut werden. Denn Bremen wächst und braucht bezahlbaren Wohnraum. Dabei spielen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften eine besondere Rolle, auch bei der Übernahme sozialer Verantwortung durch sozialen Wohnungsbau.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Carsten Sieling: Stimme zu
Bremen setzt auf Beratung und Durchführung der freiwilligen Ausreise. Die Betroffenen erhalten dabei Unterstützung und entgehen dem harten Erlebnis der Abschiebung. Sofern jedoch alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind und rechtlich keine Handhabe mehr besteht, ist die Abschiebung ultima ratio.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Carsten Sieling: Stimme zu
Es braucht mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung, um das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie zu stärken. Wir brauchen deshalb ein verbindliches Lobbyregister für Abgeordnete und Regierungsmitglieder.
Alle Schulen in Bremen sollen eine Ganztagsbetreuung anbieten.
Position von Carsten Sieling: Stimme zu
Die Ganztagsangebote an unseren Schulen erweitern wir stetig – Ganztag an jeder Schule heißt unser Ziel. Dadurch wollen wir mehr Lernzeit im Bildungsverlauf organisieren. Denn mehr Förderung durch Zusatzangebote und bessere individuelle Förderung im Ganztag führt zu besseren Lernergebnissen.
Es sollen mehr Polizeibeamt*innen in den Straßen präsent sein.
Position von Carsten Sieling: Stimme zu
Zu einem guten Lebensgefühl gehört auch, dass sich die Menschen sicher fühlen. Zur Verbesserung der Sicherheit im Stadtteil sorgen wir für Polizeipräsenz auf der Straße und schnelle Reaktion bei Straftaten. In der Stadt Bremen sollen 100 Stellen für die KOPs bereit stehen und besetzt sein.
An der Vertiefung der Weser soll langfristig festgehalten werden.
Position von Carsten Sieling: Stimme zu
Die Vertiefung von Außen- und Unterweser stellt für uns eine notwendige Maßnahme zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen und der Hafenwirtschaft dar. Dabei ist eine strenge Berücksichtigung von Umweltaspekten und Hochwasserschutz unabdingbar.
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Carsten Sieling: Lehne ab
Wir machen uns stark für bessere Arbeitsbedingungen, gute Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten und öffentliche Anerkennung der Pflegekräfte. Wir erhöhen Ausbildungsplätze und wollen wegen der schlechten Bedingungen ausgestiegene, bestens qualifizierte Pflegekräfte zurückgewinnen.
Für Landesbeschäftigte in Bremen soll ein Mindestlohn gelten, der deutlich höher ist als der bundesweite.
Position von Carsten Sieling: Stimme zu
Wir werden in Bremen als Vorbild für den Bund den Bremer Landesmindestlohn so schnell wie möglich auf 12 Euro die Stunde erhöhen.
Radwege sollen verstärkt ausgebaut werden, auch wenn dafür Parkplätze weichen müssen.
Position von Carsten Sieling: Stimme zu
Radverkehr wird eine feste Größe in der Planung von Straßenbaumaßnahmen. Wir werden Radwegeführungen und die Anbindung z.B. von Gewerbegebieten verbessern und konkrete Verbesserungen für den Radverkehr wie z.B. die Optimierung von Ampelkreuzungen und die Schaffung von Querungsmöglichkeiten umsetzen.
Angesichts der schwierigen Finanzlage darf die Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Museen oder Schwimmbäder kein Tabu sein.
Position von Carsten Sieling: Lehne ab
Der Besuch von Kultureinrichtungen kann Hemmschwellen abbauen und trägt zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe bei. Auch Schwimmbäder gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Unser Ziel ist, dass alle Kinder und Jugendlichen in Bremen schwimmen lernen können und sollen.
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Carsten Sieling: Stimme zu
Wir wollen, dass Frauen politisch genauso wirksam sind wie Männer. Die SPD gehört zu den Parteien, die Männer und Frauen abwechselnd auf ihrer Liste platzieren. Um nachhaltig und wirksam den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen, müssen wir diese Regelung für alle zur Pflicht machen.
Die Politik soll gegenüber den Autoherstellern darauf drängen, Dieselfahrzeuge kostenlos nachzurüsten.
Position von Carsten Sieling: Stimme zu
Zum Klimaschutz und zur Reinhaltung der Luft ist es notwendig, die Automobilindustrie für den für den Verbraucher kostenfreien Einbau von Stickoxid mindernden Systemen in Alt- und Neufahrzeugen in die Pflicht zu nehmen.
Am Bau des Offshore-Terminals (OTB) in Bremerhaven soll festgehalten werden.
Position von Carsten Sieling: Stimme zu
Die Realisierung des OTB ist ein wichtiger Beitrag für die Erreichung der Ziele der Energiewende. Sie wird nur mit einem verstärkten Ausbau der grundlastfähigen Offshore-Windenergie gelingen. Das bietet Bremerhaven als Verlade- und Servicestandort für Offshore-Windkraftanlagen sehr gute Chancen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 21Mai2019

(...) wie ist ihre Meinung zu den Kleingärten in Bremen, die durch den Landesverband der Kleingärtner vertreten werden. (...)

Von: Jbyss Jbvqn

Antwort von Carsten Sieling
SPD

(...) Ganz klar: unsere Kleingärten in Bremen und Bremerhaven sind ein wichtiger Bestandteil sozialer Stadtteilentwicklung. Es sind gerade auch die vielen Kleingartenvereine, die den sozialen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Generationen fördern, die ehrenamtlich für den Unterhalt von Naherholungsgebieten für alle Menschen im Land Bremen sorgen, die die Natur schützen und sich für Menschen mit Behinderungen und bei der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aller Nationalitäten engagieren. Das ist wichtig, gerade auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel. (...)

(...) Was mich aber unheimlich ärgert ist das ich meinen Stellplatz in der Tiefgarage unserer Wohnanlage nicht für mein Fahrrad nutzen darf. Und das nicht weil die Eigentümer etwas dagegen haben sondern weil die entsprechenden Gesetze (BremGarV,...) dies nicht vorsehen. (...)

Von: Wbret Uvam

Antwort von Carsten Sieling
SPD

(...) Wie Sie der aktuell geltenden Bremischen Garagenverordnung aber entnehmen können, gibt es dort kein Verbot der Fahrradeinstellung. (...)

# Gesundheit 13Mai2019

Sehr geehrter Herr Sieling, die Umweltpolitik der EU beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und Schutz der menschlichen Gesundheit (Artikel 191 des geltenden EU-Vertrags. https://dejure.org/ggg>esetze/AEUV/191.html). Demnach sind die EU-Bürger, anders als im US-Recht, grundsätzlich vor Produkten zu schützen, deren Unbedenklichkeit nicht erwiesen ist. (...) Werden Sie sich in der Bürgerschaft dafür einsetzten, dass 5G-Antennen in Bremen und Bremerhaven erst dann errichtet werden, wenn durch wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen worden ist, dass die 5G-Strahlung über die Dauer von mehreren Jahren insbesondere für Kinder gesundheitlich unbedenklich ist. (...)

Von: Puevfgbcu Täoyre

Antwort von Carsten Sieling
SPD

(...) Da die 5G-Netzarchitektur deutlich kleinzelliger ist und damit etwa in Städten zu einem höheren Bestand an Sendeanlagen führen wird, sind die angekündigten Forschungsaktivitäten des Bundes zu den höheren Frequenzbändern im Milli- oder Zentimeterwellenlängenbereich unabdingbar. (...)

# Arbeit 10Mai2019

(...) Wenn ich dort am Tor ohne Auto stehe und z.B. am Hochhofen arbeite, hätte ich am Tor einen Fußmarsch von 45 min vor mir. Das wird wohl in der Kernaussage nicht bedacht worden sein?

Von: Reby Vfvx

Antwort von Carsten Sieling
SPD

(...) In der Tat stellt die von Ihnen geschilderte Situation größerer Betriebsgelände eine zusätzliche Anforderung und auch Herausforderung für solche ÖPNV-Angebote dar. Aus meiner Sicht wären in diesen Fällen ergänzende werksinterne Beförderungsangebote oder auch neue Formen von Mobility on Demand (also bedarfsgesteuerte Buskonzepte) erforderlich. (...)

(...) Sehr geeheter Herr Sieling, seit Anfang 2018 engagiert sich unsere Bürger Initiative wegen der Planung in der Blumenstrasse. Wo bleibt das Wahrnehmen der Interessen der Bürgerinnen und Bürger? Sozial - wo ist soziales Handeln in dieser Angelegenheit Ihrer Meinung nach? (...)

Von: Fnovar Tbregmra

Antwort von Carsten Sieling
SPD

(...) Wie Sie vermutlich wissen, hat sich inzwischen die Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr mit dem Vorhaben befasst und dabei eine Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken vorgenommen. In der abschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange wurde entschieden, das Vorhaben nunmehr in der reduzierten und veränderten Form zu ermöglichen. (...)

# Umwelt 20Apr2019

(...) Dazu gehört ja auch, dass sich alle im Sinne des Gemeinwohls an die gesetzlichen Auflagen halten. So ist jeder Betreiber eines Ofens aus guten Gründen (Gesundheits-, Klima-, Umweltschutz) verpflichtet, diesen vom Schornsteinfeger abnehmen und reinigen zu lassen. Dies passiert in einigen Bremer Kleingartenvereinen nicht: Nachbarn beschweren sich immer wieder, dass einige Parzellisten dort "alles verbrennen, was nur irgendwie qualmt und brennt" (Quelle: Gartenfreund, Februar 2019, S. VIII). (...)

Von: Unegzhg Cncxr

Antwort von Carsten Sieling
SPD

(...) Wir werden mit dem Landesverband erörtern, ob eine erneute und vertiefte Informationskampagne hierüber zielführend sein kann. (...)

# Umwelt 13Apr2019

(...) Also für alle Parteien eine Win-Win-Win-Situation! Auch müßte man sich über die Ansichten des Landesverbandes der Kleingärtner hinwegsetzen. Es gibt Vereine und viele Eigentümerparzellen, die mit diesem Landesverband keine Schnittstellen haben! (...)

Von: Abeoreg Jvpun

Antwort von Carsten Sieling
SPD

(...) im bundesweiten Vergleich der Großstädte verfügt Bremen über ein besonders großes Angebot an Kleingärten (bezogen auf die Bevölkerungszahl), zugleich müssen aber auch wir uns mit einer kontinuierlich sinkenden Nachfrage nach Kleingärten auseinander setzen. (...)

# Frauen 11Apr2019

(...)

Von: Naqern Fpujrref

Antwort von Carsten Sieling
SPD

(...) Ebenso sind sowohl Erlaubnis als Betrieb von Prostitutionsstätten nach dem Prostitutionsschutzgesetz an enge Bedingungen geknüpft. Im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Kontrollen wird von den Gewerbebehörden vor Ort die Einhaltung der Vorgaben des Prostitutionsschutzgesetzes überprüft. (...)

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