spdfraktion.de
(...) ich habe in den letzten Tagen mehr als zehn Antworten zu Fragen um Herrn Snowden bei abgeordnetenwatch gegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf diese Antworten. (...)
Sehr geehrte Frau Steger,
Sehr geehrte Frau Diem,
(...) Im Verfassungsstaat Deutschland sind die bundesdeutschen Nachrichtendienste strikt an Recht und Gesetz, insbesondere an das Grundgesetz gebunden. Nachrichtendienste fremder Staaten sind nicht befugt, auf deutschem Hoheitsgebiet tätig zu werden. Wer gegen dieses Verbot verstößt, macht sich strafbar. (...)
(...) Herr Snowden hat freilich der Freiheit einen großen Dienst erwiesen, indem er auf nicht hinnehmbare Angriffe der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf Freiheitsrechte unserer Bürger hingewiesen hat. (...)
(...) Ich habe den nicht hinnehmbaren Angriff der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf die Freiheitsrechte unserer Bürger deutlich und unmissverständlich kritisiert. Meine Stellungnahmen sind für Sie leicht im Internet nachzulesen. (...)
