spdfraktion.de
(...) Der Veranstalter einer Demonstration und die Versammlungsbehörde haben eine gemeinsame Verantwortung. Um es einmal drastisch und zugespitzt zu formulieren: Dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird nicht entsprochen, wenn die Demonstranten nur auf Helgoland, in der Lüneburger Heide oder im Bayerischen Wald oder auch nur in Rostock gegen den Gipfel demonstrieren dürfen. (...)
(...) ich glaube, was ich sage, und sage, was ich glaube. ISAF in Afghanistan hat ein Mandat der Vereinten Nationen. Die Weitergabe von Aufklärungsinformationen an die Operation Enduring Freedom ist im ISAF-Operationsplan geregelt. (...)
Sehr geehrte Frau Valerin,
(...) Niemand will diese Personengruppe diskriminieren. Nach dem Gesetzentwurf kann der Ehegattennachzug zu Deutschen unter besonders gelagerten Umständen von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden. Es handelt sich um seltenste Ausnahmefälle, die durch einen Mißbrauchshintergrund geprägt sind. (...)
(...) ich kann Ihnen versichern, daß wir unsere verwundeten Soldaten oder die Hinterbliebenen der getöteten Soldaten nicht allein lassen. (...) Ich habe zusätzlich heute erfahren, daß für die zivilen Aufgaben in Afghanistan in diesem Jahr aus Mitteln des Bundes 120 Millionen Euro aufgewendet werden. (...)
(...) Dies ist auch gelungen. Ich halte humanitäre Interventionen zur Beendigung schwerster Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord oder Verteibung für völkerrechtlich zulässig. Das habe ich in mehreren rechtswissenschaftlichen Beiträgen auch belegt. (...)
