spdfraktion.de
(...) "Muslimische Polizeieinheiten mit hoheitlichen Befugnissen" wird es in Deutschland niemals geben, hoffentlich aber deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die sich zum Islam bekennen. (...)
Sehr geehrter Herr Jessen,
(...) Ich halte eine "Ferndiagnose" für unverantwortlich. Zu Artikel 23 GG sind sehr unterschiedliche Auffassungen denkbar. Selbst "unsinnige" Meinungen sind nicht verboten. (...)
Sehr geehrter Herr Henkelmann,
ich habe Ihnen bereits geantwortet. Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Die Soldaten der Bundeswehr sind in Afghanistan aufgrund eines Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Einsatz unserer Soldaten ist evident völkerrechtskonform. Sie können das auch alles nachlesen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Tornado Recce in Afghanistan. (...)
(...) ich komme soeben zurück aus den USA. Meine Reise bestätigt mich wieder einmal in der Überzeugung, daß Sie und ich in dem entwickeltsten Rechtsstaat weltweit leben. Das Grundgesetz verbürgt Freiheit. (...)
