Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 22.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) "Muslimische Polizeieinheiten mit hoheitlichen Befugnissen" wird es in Deutschland niemals geben, hoffentlich aber deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die sich zum Islam bekennen. (...)

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Antwort 10.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich halte eine "Ferndiagnose" für unverantwortlich. Zu Artikel 23 GG sind sehr unterschiedliche Auffassungen denkbar. Selbst "unsinnige" Meinungen sind nicht verboten. (...)

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Antwort 10.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Henkelmann,

ich habe Ihnen bereits geantwortet. Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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Antwort 10.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Die Soldaten der Bundeswehr sind in Afghanistan aufgrund eines Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Einsatz unserer Soldaten ist evident völkerrechtskonform. Sie können das auch alles nachlesen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Tornado Recce in Afghanistan. (...)

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Antwort 10.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich komme soeben zurück aus den USA. Meine Reise bestätigt mich wieder einmal in der Überzeugung, daß Sie und ich in dem entwickeltsten Rechtsstaat weltweit leben. Das Grundgesetz verbürgt Freiheit. (...)