spdfraktion.de
(...) Die Online-Duchsuchung von Festplatten ist gegenwärtig in Deutschland nicht zulässig, weil es keine ausreichende Rechtsgrundlage dafür gibt. Wenn Sie überzeugt sind, daß gleichwohl zur Zeit Online-Durchsuchungen von Festplatten in Deutschland stattfinden, sollten Sie unverzüglich Strafanzeige erstatten. (...)
(...) mein Wahlergebnis bezieht sich selbstverständlich auf den Wahlkreis Hamm-Unna II. Im Übrigen gilt Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes: "Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) sind Vertreter des ganzen Volkes ... (...)
Sehr geehrter Herr Saalfeld,
(...) Könnte es sein, daß Sie den Mund ein wenig voll nehmen? Ich halte es für eine bösartige Unterstellung zu behaupten, ich betrachte Wähler als "niedere Menschen". Ihre Wortwahl spricht bereits für sich. (...)
(...) wo bitte habe ich ein Ultimatum gestellt? Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich den Rat gegeben, die Mitgliedschaft in einer Organisation zu überdenken, die aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (...)
(...) Das BKA wird auf gar keinen Fall ein Nachrichtendienst. Das BKA bekommt auch keine nachrichtendienstlichen Befugnisse. Das BKA soll freilich für die präventive Bekämpfung des internationalen Terrorismus Befugnisse erhalten, die bislang ausschließlich den Länderpolizeien vorbehalten sind. (...)
