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(...) Ich habe deshalb prinzipiell nichts gegen Lobbyisten. Ich rede häufig mit Lobbyisten. Das ist für mich unverzichtbar. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Bundesdeutsche Politiker sind für das verantwortlich, was sie tun oder unterlassen. Wer denn sonst? (...)
Sehr geehrter Herr Weigelt,
Sie meinen, ich sei ohne Sachverstand. Warum erwarten Sie dann eine Antwort von mir? Wenn Sie alles besser wissen, warum fragen Sie mich?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) ein Grundrechtseingriff bedarf einer klaren, verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage. Das "gezielte Ausspionieren" unbescholtener Bürger ist in unserem Land nicht zulässig. RFID-Chips sind nicht an sich problematisch. Es kommt darauf an, was mit dieser Technologie gemacht werden darf. (...)
(...) Selbstverständlich darf ein Homosexueller, der in einer eingetragen Lebenspartnerschaft lebt, ein Kind adoptieren. Nach wie vor können Lebenspartner freilich ein Kind nicht gemeinschaftlich adoptieren und zwar weder gleichzeitig noch nacheinander. (...)
(...) Ich schaue nicht zu, ich gestalte. Ich habe mich persönlich immer klar und eindeutig zur Notwendigkeit der Online-Durchsuchung bekannt. Ich bin für die milimetergenaue Umsetzung des Online-Urteils der Bundesverfassungsgerichts. (...)
