Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.02.2008

Sehr geehrter Herr Ruf,

der von mir "angesprochene" Sachverständige hatte mehr Humor als Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.02.2008

(...) Ich kenne keinen Abgeordneten des Bundestages, der sich für Ihr Brotzeitmesser interessiert und Brotzeitmesser verbieten will. Ich setze mich freilich dafür ein, daß gefährliche Messer aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden. Ihren Vorschlag, Rentner mit Anscheinswaffen zu "bewaffnen", halte ich für abenteuerlich. (...)

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SPD
• 17.02.2008

(...) Ich halte die Partei Die Linke für linkspopulistisch, aber nicht für verfassungsfeindlich. Ich kann nicht erkennen, daß die SPD es an einer klaren Abgrenzung gegenüber der Partei Die Linke vermissen läßt. (...)

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SPD
• 15.02.2008

(...) niemand interessiert sich für Ihr Brotzeitmesser. Ich bin allerdings entschieden der Auffassung, dass auch das Waffenrecht dazu beitragen kann, das Führen von Messern im öffentlichen Raum einzuschränken. (...)

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SPD
• 19.02.2008

(...) Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2007 entschieden, daß ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag für Rentner verfassungsrechtlich unbedenklich ist, auch wenn dieser Personenkreis nicht der Krankengeldversicherung angehört. (...)

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SPD
• 17.02.2008

(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland der entwickeltste Rechtsstaat weltweit ist. Nirgendwo hat der Schutz der Freiheitsrechte der Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. Selbstverständlich schließt das streitige Debatten über einzelne rechtpolitische Vorhaben nicht aus. (...)

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