Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Ruf,

der von mir "angesprochene" Sachverständige hatte mehr Humor als Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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Antwort 17.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich kenne keinen Abgeordneten des Bundestages, der sich für Ihr Brotzeitmesser interessiert und Brotzeitmesser verbieten will. Ich setze mich freilich dafür ein, daß gefährliche Messer aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden. Ihren Vorschlag, Rentner mit Anscheinswaffen zu "bewaffnen", halte ich für abenteuerlich. (...)

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Antwort 17.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich halte die Partei Die Linke für linkspopulistisch, aber nicht für verfassungsfeindlich. Ich kann nicht erkennen, daß die SPD es an einer klaren Abgrenzung gegenüber der Partei Die Linke vermissen läßt. (...)

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Antwort 15.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) niemand interessiert sich für Ihr Brotzeitmesser. Ich bin allerdings entschieden der Auffassung, dass auch das Waffenrecht dazu beitragen kann, das Führen von Messern im öffentlichen Raum einzuschränken. (...)

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Antwort 19.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2007 entschieden, daß ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag für Rentner verfassungsrechtlich unbedenklich ist, auch wenn dieser Personenkreis nicht der Krankengeldversicherung angehört. (...)

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Antwort 17.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland der entwickeltste Rechtsstaat weltweit ist. Nirgendwo hat der Schutz der Freiheitsrechte der Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. Selbstverständlich schließt das streitige Debatten über einzelne rechtpolitische Vorhaben nicht aus. (...)