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(...) Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die beste Sozialpolitik ist es, Menschen faire Arbeit zu fairen Bedingungen anzubieten, damit sie ihren Lebenunterhalt selber bestreiten können. Wir haben immer noch leider über drei Millionen Arbeitslose, freilich 2 Millionen Arbeitslose weniger als vor drei Jahren. (...)
(...) Über die Gesetzgebung des Deutschen Bundestages wacht das Bundesverfassungsgericht. Ich bin der festen Überzeugung, daß nirgendwo der Grundrechtsschutz einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land hat. (...)
Sehr geehrter Herr Gann,
Art. 146 GG ermöglicht eine neue Verfassung zu erlassen, und zwar im Wege der Volksabstimmung. Für Änderungen des gegenwärtigen Grundgesetzes gilt Art. 79 GG.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das Problem wird sich im Winter verschärfen. Ich befürworte die Einführung von Sozialtarifen bei Strom und Gas. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
Herr Obama ist in Deutschland immer herzlich willkommen. Er kann reden, wo er will.
(...) Lebensjahr müssen diese Kinder sich für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden. In diesen Fällen bin ich für die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit. Warum sollen wir jungen Menschen, die jahrelang unproblematisch deutsche Staatsbürger sind, zumuten, sich gegen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden? (...)
