Dieter Brockmann

| Kandidat Nordrhein-Westfalen
Dieter Brockmann
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Jahrgang
1962
Wohnort
Stolberg
Ausgeübte Tätigkeit
Kaufmann
Wahlkreis

Wahlkreis 4: Aachen IV

Wahlkreisergebnis: 0,5 %

Parlament
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Dieter Brockmann: Neutral
Überwachung an Plätzen, die "einschlägig" bekannt und sehr auffällig sind, können kameramäßig überwacht werden. Ein Zuviel an Überwachung ist allerdings zu vermeiden. Die ÖDP möchte keinen Überwachungsstaat. Wir plädieren für den "Schutzmann vor Ort im Stadtviertel bzw. Dorf", der Vertrauen und Sicherheit signalisiert und als Ansprechpartner, als "der Freund und Helfer" zur Verfügung steht. Polizei soll grundsätzlich"Gesicht" zeigen, keine "Kameras".
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Dieter Brockmann: Stimme zu
Vollkommene Zustimmung. Das "Turbo-Abitur" hat sich nicht bewährt und ist auch gesellschafts- wie bildungspolitischer Humbug. Wem nützt ein solches "Bulimie"-Lernen (Auswendig lernen, geprüft werden und wieder vergessen) in Schule und Studium? "Humboldt statt Bologna" muss die Devise auch im akademischen Bereich heißen. Nicht für die Schule / Prüfung, nein - für das Leben lernen wir.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Dieter Brockmann: Lehne ab
Ob homo-, bi- oder heterosexuell- das ist reine Privatsache. Hier sollte, ja darf der Staat sich nicht einmischen. Eine andere Frage ist die der Verankerung in einem festen schulischen Lehrplan. Dies muss nicht sein. Wie gesagt, Staat (und damit auch Schule) soll sich mit diesem Thema nicht lehrplanmäßig beschäftigen müssen.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Dieter Brockmann: Lehne ab
Wer möchte, dass die Luftreinhaltung sich gerade in nordrhein-westfälischen Städten verbessert, der sollte auch konsequent dafür eintreten, dass ein Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie z.B. das Fahrrad auch in der Praxis vor Ort möglich ist. Den Autofahrern sinnfreie "Umweltplaketten" für Innenstädte zu verkaufen, sonst aber nicht entscheidend zu handeln, ist Nonsens. Deshalb ein klares "JA" zum verkehrssicheren Ausbau von Radwegen.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Dieter Brockmann: Stimme zu
Aber klar doch! Ich lebe unmittelbar am Rande des Braunkohletagesbaus mit all seinen gesundheitlichen Gefahren für Mensch und Umwelt. Schadstoffemissionen, CO2-Ausstoß, Quecksilbervergiftungen, "Heimat"-Vernichtung und enorme infrastruktuelle Ausgaben können nicht nach dem Schema verteilt werden: die Gewinne an die Energiekonzerne, die Schäden zu Lasten der Allgemeinheit. Die konventionelle Energieerzeugung, zudem staatlich subventioniert, wird zu niedrig von den Gesamtkosten her berechnet.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Dieter Brockmann: Neutral
Diese Frage muss im Einzelfall entschieden und kann nicht allgemein beantwortet werden. Dass Afghanistan ein sicherer Drittstaat ist, würde ich nach der momentanen Lage nicht behaupten. Andererseits kann das Asylrecht grundsätzlich nur für die Personen gelten, denen Verfolgung in den Heimatländern droht. Wie gesagt, im Einzelfall klären.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Dieter Brockmann: Neutral
Grundsätzlich ist eine stärkere Bürgerbeteiligung begrüßenswert. Deshalb sollte die Möglichkeit von Volksentscheiden auf regionaler und Landesebene grundsätzlich gestärkt werden. Gutes Beispiel hierfür ist die Diskussion um "G8 / G9 zum Abitur in NRW". Andererseits ist zu bedenken, dass mit der Stärkung von "Volksentscheiden" noch mehr Populismus und der "Ruf nach einfachen Lösungen" gefördert werden.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Dieter Brockmann: Stimme zu
Grundsätzlich stimme ich dem Vorschlag zu, dass die Erziehung von Kindern - aber auch die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen - besser abgesichert sein muss. Die Entscheidung für Kinder sollte nicht aus finanziellen Gründen davon abhängig gemacht werden, sein Kind anschließend ganztags ausschließlich an öffentliche Institutionen abzugeben.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Dieter Brockmann: Stimme zu
Konsequenterweise ja. In NRW spricht ja auch keiner mehr über ein Schulgeld an öffentlichen Schulen. Sofern Eltern oder ein Elternteil berufstätig sein möchte, muss dies möglich sein. Der Verdienst sollte dann nicht von Kita-Gebühren wieder "aufgefressen" werden. Kostenfreie Kitaplätze für einzelne Personengruppen sind ungerecht und entsprechen nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Dieter Brockmann: Lehne ab
Gerade Sport und Kultur haben in den letzten Jahrzehnten in NRW für Haushaltslöcher "bluten" müssen. Bildung, Erziehung, körperliche Ertüchtigung, Förderung musischer und künstlerischer Fähigkeiten sind keine "Nebensache". Es geht nicht nur darum, "Arbeitspferde" aus Menschen zu machen und andere Bildungs- und Lebensaspekte als "nicht so wichtig" zu betrachten. Wenn ein ganzheitlicher Ansatz einen wichtigen Stellenwert wiedererlangen soll, dann nur, in dem hier nicht gespart wird.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Dieter Brockmann: Lehne ab
Grundsicherungsempfänger können auch heute schon in vielen Städten ein Mobil- oder Sozialticket beziehen. Firmen engagieren sich für ihre Mitarbeiter mit einem Jobticket. Ich bin grundsätzlich dafür, dass die Kosten für den ÖPNV im Vergleich zum Individualverkehr gesenkt werden müssen. Aber bitte nicht nur für einzelne Personengruppen, sondern - wieder ganz im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes und zur nachhaltigen Ressourcen- und Umweltschonung - für alle. Eine Ausnahme bilden Behinderte.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Dieter Brockmann: Neutral
Eine ziemlich problematische Suggestivfrage! Wen bitte schön soll sich der Befragte denn da vorstellen? Einen "südländisch aussehenden jungen Mann mit langem Bart und wallendem Gewand?!? Oder geht es um "Cowboys mit Schusswaffe im Halfter und Zigarette im Mundwinkel"? Wer diese Frage also "wie aus der Pistole heraus" beantwortet, steckt schon voll von Vorurteilen, ganz im Sinne der Fragestellung.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Dieter Brockmann: Lehne ab
Viel schlimmer ist die stetig wachsende Verbändelung in Konzern- und Großfirmenaufsichtsräten - also zwischen Wirtschaft und Politik. Öffentlich-rechtliche Sender haben u.a. auch einen öffentlichen (=landes- oder staatsrechtlichen) Bildungsauftrag wahrzunehmen. Wer soll dem nachkommen bzw. kontrollieren, wenn nicht Politik? Ich persönlich möchte nicht, dass ARD und ZDF weiter in Richtung "Privatfernseh-Niveau" tendieren. Wichtig ist, dass keine (!) Partei den WDR allein "beherrscht".
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Dieter Brockmann: Neutral
Grundsätzlich würde ich der These zustimmen. Allerdings stellt sich mir die Frage, was "wichtige Dokumente" sind und wie weit dies zu gehen hat. Denn es könnte zu einem enormen Verwaltungsmehraufwand ebenso führen wie zu steigenden Klagen bzw. noch länger dauernden Bearbeitungs- und Entscheidungszeiten. Damit wäre keinem gedient.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Dieter Brockmann: Lehne ab
Soli "Ost" - jetzt Soli "West"? Warum nicht auch noch Soli "Süd" und "Nord"? Grundsätzlich bin ich gegen die Ausweitung von Subventionen, egal welcher Art. Sie führt nicht zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit, sondern zur Förderung einzelner - in diesem Falle - Regionen oder Länder und ruft gleichzeitig Begehrlichkeiten anderer auf den Plan. Ein Teufelskreis.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Dieter Brockmann: Lehne ab
Aber auf keinen Fall! Denn nach dieser "Milchmädchenrechnung" verfährt die etablierte NRW-Politik -leider auch unverändert mit ROT-GRÜN- schon seit Jahrzehnten. Was ist denn das Ergebnis? Liegt NRW deshalb wirtschaftspolitisch vorne? Wem nutzt die weitere Braunkohlesubventionierung? Dem Bürger oder den Konzernen? Gerade die Region Aachen ist eine seit jahrzehnten geschundene Landschaft, was auf Desinteresse beim Umweltschutz und auf Fokussierung der Wirtschaft zurückzuführen ist.

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