Steuereinnahmen steigen trotz schrumpfender Wirtschaft und Corona?

Sehr geehrter Herr R.,

im Namen von David Gregosz danke ich Ihnen für Ihre E-Mail und die Nachfrage zu den Steuereinnahmen. 

Tatsächlich steigen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern seit Jahrzehnten an. Im Zuge der Corona-Pandemie kam es zu einem kurzzeitigen Einbruch, der allerdings bereits im Folgejahr wieder ausgeglichen war. 

Steigende Einnahmen bedeuten jedoch nicht automatisch, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker „in die Taschen greift“. So sind weder in den Zeiten der Ampelregierung noch im ersten Jahr der Koalition aus Union und SPD Steuererhöhungen verabschiedet worden. Der Einnahmezuwachs kann also verschiedene Ursachen haben: Wachsende Löhne und Gehälter, Preissteigerungen, eine hohe Beschäftigung sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung über einen längeren Zeitraum hinweg. 

Grundsätzlich setzt sich die unionsgeführte Bundesregierung für eine solide Finanzpolitik und eine vernünftige Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben ein. Dabei gilt: Jeder Euro an Steuergeld muss verantwortungsvoll eingesetzt werden. Gleichzeitig stehen wir vor Aufgaben, die jahrzehntelang vernachlässigt worden sind. Dass dabei der erhebliche Investitionsbedarf im dreistelligen Milliardenbereich nicht allein aus dem laufenden Haushalt oder durch (massive) Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben für Rente, Daseinsvorsorge und Co. gegenfinanziert werden kann, liegt auf der Hand. Bei Straßen, Brücken, Schienenwegen, der digitalen Infrastruktur sowie weiteren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind jetzt massive Investitionen notwendig, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Würden die Versäumnisse einfach länger ignoriert werden, wären die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch der Wohlstand unseres Landes mittelfristig stark gefährdet. 

Hinzu kommt eine sicherheitspolitische Lage, die sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine grundlegend verändert hat. Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit ist an dieser Stelle also keine freiwillige politische Wunschliste, sondern die dringend notwendige Reaktion auf die Bedrohungslage in Europa. Die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr dienen dem Schutz unseres Landes und unserer Bündnisverpflichtungen. Angesichts ihres Umfangs können auch diese Mittel nicht aus den laufenden Steuereinnahmen finanziert werden.

Unabhängig von den beschriebenen Notwendigkeiten ist die Frage nach der Verschuldung und den Auswirkungen auf kommende Generationen selbstverständlich vollkommen berechtigt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass zusätzliche Schulden nicht für laufenden Konsum, sondern für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und Sicherheit unseres Landes eingesetzt werden. Künftige Generationen tragen zwar die finanzielle Last der heutigen Entscheidungen mit, sie profitieren aber auch von einer modernen Infrastruktur, einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und einem wehrhaften Staat. Oder anders ausgedrückt, sichern die Investitionen von heute den Wohlstand der Zukunft. Dabei ist es selbstverständlich entscheidend, dass zusätzliche Mittel zielgerichtet eingesetzt werden und dass neben notwendigen Investitionen auch weiterhin auf Haushaltsdisziplin und eine nachhaltige Finanzpolitik geachtet wird. 

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Rückmeldung gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andy Fürste