Daniel Bahr

(...) Was in beiden Kassen gleichermaßen vorliegt, ist die chronische Unterfinanzierung des Systems, gerade in der Pflegeversicherung wäre es von größter Bedeutung, dass aufgrund der demografischen Entwicklung eine kapitalgedeckte Säule aufgebaut wird. In beiden Sozialversicherungsarten hat es die schwarz-rote Regierung unterlassen, ein zuverlässiges Finanzgerüst zu installieren, um die Systeme für die Zukunft fit zu machen. (...)

(...) Aus einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (L 2 R 142/07) geht hervor, dass kein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung besteht, wenn dem Betroffenen das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung offen steht. (...)

(...) Die zuständigen Behörden befinden sich aber zur Zeit im Abstimmungsprozess mit dem Hersteller, ob und wie eine Zulassung erreicht werden könnte. Eine Anwendung von Avastin ist lediglich im Rahmen einer klinischen Studie möglich. (...)

(...) Ich darf Sie an dieser Stelle darauf verweisen, dass in den Bundesländern, in denen die FDP mitregiert, auch weitgehende Rauchverbote für Gaststätten und Restaurants beschlossen wurden. (...) Dabei bevorzugen wir freiwillige Lösungen, wie Selbstverpflichtungen, stets vor Verboten oder Vorschriften.

(...) Selbstverständlich müssen schädliche Abgase – woher auch immer – möglichst gering gehalten werden, dies darf aber nicht dazu führen, dass wir damit beginnen, massiv in die Privatsphäre Einzelner einzugreifen. Das Wesen der Politik besteht immer daraus, einen tragbaren Ausgleich von unterschiedlichen Interessen zu schaffen, ohne eine Meinung oder Handlungsweise vollkommen zu verbieten. (...)

(...) Ich komme Ihnen völlig entgegen, dass Unternehmen eine größtmögliche Transparenz bei Inhaltsstoffen für Lebens- und Genussmittel herstellen müssen. Ob diese dann der Konsument zu sich nimmt, sollte er schließlich selbst entscheiden! (...)