Frage an Cornelia Seibeld von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau MdA Seibelt,
Ohne jede Frage ist Klaus Wowereit einer der Hauptverantwortlichen für das BER- Desaster:
2002: Wowereit ist RB und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Als Eröffnungstermin für den neuen Flughafen, der nun 1,7 Milliarden Euro kosten soll, wird spätestens Anfang 2009 vereinbart.
Als im Mai 2003 die Privatisierung des BER scheitert (ja, die Unternehmen wussten schon sehr früh, warum sie die Finger vom BER lassen. Die Politiker lernen dies jetzt, leider mit unseren Steuergeldern) will Wowereit das Projekt aus öffentlichen Kassen finanzieren.
Wowereit holte 2006 den im Flughafenbau unerfahrenen Rainer Schwarz und machte ihn zum Chef der FBB. Wowereit entschied, statt einen Generalunternehmer den BER in Einzellots auszuschreiben, das wird angeblich billiger.
Erster Spatenstich am BER. Die Baukosten sollen unter 2 Mrd. liegen. Wowereit tönt: „ Wir werden beweisen, dass 3 öffentliche Eigentümer so ein Projekt bauen können“. Eröffnungstermin ist der 11. Okt. 2011.
Heute: 3 verschobene Eröffnungen, Fehler, Schlamperei, Inkompetenz und Kosten von über 5 Milliarden € später.
In der Berliner Abendschau v. 4. Dez. 2013 sagte der Moderator Hermel, der gewöhnlich gut informiert ist: „…es ist kaum zu vermuten, dass Innensenator Henkel Klaus Wowereit bei einer Wahl im Aufsichtsrat die Unterstützung versagen wird.“
In der Opposition hat Frank Henkel Wowereits Arbeit stets als sehr negativ beurteilt, m.E. zu recht. Aber dass Henkel nun die Wahl von Wowereit zum BER-Aufsichtsratsrat duldet, oder sogar unterstützt, ist unglaublich. Nach all den Fehlern, die uns Bürger teuer zu stehen kommen, darf kein vernünftiger Mensch Wowereit wieder ans Ruder lassen, dies versteht kein Bürger mehr, das ist nur noch Parteien- und Pöstchengemauschel!
Was meinen Sie zu möglichen Ernennung von Wowereit zum neuen BER-Aufsichtsratvorsitzenden? Was unternehmen Sie?
Grüße,
Sehr geehrter Herr Kießling,
ich hatte schon auf Ihre Anfrage gewartet.
Auch ich bin der Auffassung, dass zumindest auf den ersten Blick nicht all zu viel dafür spricht, dass der Regierende Bürgermeister den Vorsitz im Aufsichtsrat erneut übernimmt. Allerdings kenne ich hierzu auch noch keine offiziellen Statements. Und es ist auch immer eine Frage der Alternativen, Brandenburg und der Bund sind ja offensichtlich nicht bereit, hier Verantwortung zu übernehmen.
Insgesamt halte ich es für einen Konstruktionsfehler, führende Politiker zu Aufsichtsratsvorsitzenden bei einem derart umfangreichen und zeitintensiven Bauvorhaben zu machen. Es liegt auf der Hand, dass selbst bei größtem Engagement und Zeiteinsatz, wie ich es dem Regierenden Bürgermeister durchaus unterstellen möchte, die Aufgabe gar nicht parallel zum normalen Politikalltag bewältigt werden kann. Aber auch an dieser Stelle müsste der weiße Ritter aus der Wirtschaft auch noch zu finden sein.
In jedem Fall können Sie versichert sein, dass ich dieses Mal Ihre Bedenken durchaus nachvollziehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
C. Seibeld
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