(...) Sie haben recht: Mit den jährlichen Rentenerhöhungen steigen die Renten derjenigen, die eine höhere Rente beziehen, in absoluten Zahlen gemessen stärker als die Renten derjenigen, die eine niedrige Rente beziehen. (...) Darüber hinaus sehen wir die Einführung einer Garantierente vor. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) Es werden derzeit keine Daten darüber erhoben, wie viele Menschen nach dem Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln. Die Bundesregierung konnte auf meine Nachfrage hin nicht beantworten, warum sie nicht erhoben werden. (...)
(...) Besonders im Hinblick auf die neue US-Regierung unter Präsident Trump muss die Stationierung der US-Streitkräfte in Spangdahlem und an anderen Standorten neu beurteilt werden. (...)
(...) Wir haben uns dafür eingesetzt, dass alle Hintertüren im Grundgesetz dauerhaft und rechtssicher geschlossen werden. Die öffentlichen Straßen dürfen wir nicht Banken, Versicherungen und Baukonzernen überlassen. (...)
(...) Es ist dreist, trotzdem von „Equal Pay“ zu sprechen. Nur wenige Leiharbeitskräfte werden davon profitieren, denn nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis dauert höchstens neun Monate. Das geplante Gesetz ist und bleibt eine Mogelpackung. (...)
