Frage an Clemens Binninger von Thragre Oragre bezüglich Umwelt

19. September 2013 - 20:09

Energiewende : Am 16.Oktober 2012 hat die CDU / Frau Merkel eine Prüfung der Voraussetzungen zur Befreiung von der EEG Umlage zugesagt. Bis heute gibt es keine verbindliche Neuregelungen durch die Regierungsparteien. Stattdessen verdoppelt sich in dem gleichen Zeitraum, den die Bundeskanzlerin ungenutzt verstreichen lässt die Anzahl der Betriebe (2012 = 734 ; 2013 = 1.691 ), die von der EEG befreit werden. Dabei läßt die Bundesregierung es mit der jetzigen Regelung z.B. zu, daß ein Betrieb durch künstliche Auslagerung von Arbeitnehmern (Werkverträge etc.) das Verhältnis Lohnkosten Energiekosten sich "EEG befreiend" rechnet. (kleiner Seitenvermerk : zusätzlich subventioniere ich als Steuerzahler Unternehmen,die das Lohnsteuer- sowie Sozialversichungsaufkommen dramatisch kürzen !)
Für 2013 zahlt ein Haushalt ca. 185 € (Vergl. 2008 = 40 €!). Warum muss ich 52 Euro anstatt 26€ pro Jahr dafür zahlen, daß etwa die Hälfte der Betriebe, die in KEINER Weise ( z.B. Schlachtbetriebe wie Wiesenhof, Viano, Mineralbrunnen Firmen uvam. )exportabhängig sind von der EEG befreit sind ????? Von den 185 € jährlich finanziere ich etwa 50 % Kosten, die für uns Verbraucher nichts mit der Energiewende zu tun haben (s.Quellenangabe
Wann legt eine CDU geführte Regierung endlich ein für alle Energieabnehmer gerechtes und bezahlbares Energiekonzept vor ????
Hinsichtlich der Frage, wie solche Themen auch gelöst werden können, empfehle ich einen Gedankenaustausch mit ihrem Abgeordneten Kollegen Josef Göppel (CSU). Zur Überprüfung der von mir genannten Zahlen beziehe ich mich auf einen ZDF Bericht "Preistricks beim Strom" vom 18.09.2013. Gerne füge ich hierzu den Link für den Podcast der Sendung http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/1315152#/beit…

Mit freundlichen Grüssen
Guenter Benter
P.S.: Sehr dankbar wäre ich Ihnen, wenn Ihre Antwort OHNE Bezug auf irgendwelche Hinweise zu einer Opposition auskommt, danke !

Frage von Thragre Oragre
Antwort von Clemens Binninger
20. September 2013 - 08:30
Zeit bis zur Antwort: 12 Stunden 21 Minuten

Sehr geehrter Herr Benter,

es gibt keinen Zweifel, dass das EEG grundsätzlich überarbeitet werden muss. In seiner derzeitigen Form lässt sich über das EEG der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausreichend steuern. Außerdem müssen die steigenden Energiepreise stärker in den Fokus gerückt werden. Wenn wir den Preisanstieg durch die EEG-Umlage nicht ein Stück weit begrenzen, droht die Energiewende ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Dazu werden in den nächsten Monaten sicher verschiedene Maßnahmen diskutiert, unter anderem wird es dabei auch um weniger Ausnahmen bei der Umlagebefreiung für Unternehmen gehen. Allerdings wartet die Bundesregierung bei dieser Frage auch noch auf eine Bewertung aus Brüssel, inwiefern die Befreiung, die es übrigens im EEG von Anfang an gab und jetzt ausgedehnt wurde, mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Es reicht aber nicht aus, wenn der Bundestag alleine eine Reform des EEG vorantreibt. Ohne Zustimmung der Landesregierungen im Bundesrat ist das EEG nicht wirksam zu reformieren. Und hier haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass vor allem Landesregierungen, die von SPD und Grünen geführt werden, Reformversuche blockiert haben – zuletzt das Konzept einer „Strompreisbremse“ von Peter Altmaier. Diesen Hinweis zur Opposition kann ich Ihnen nicht ersparen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger