Frage an Clemens Binninger von Alfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wehrpflicht für junge Männer - ist das noch zeitgemäss ?
Warum hält die CDU/CSU absolut starr an der männerdiskriminierenden Wehrpflicht fest. Die Frage stellt sich heute vielen Männern und auch Frauen angesichts der Tatsache(n)
- dass praktisch alle grösseren Staaten der westlichen Welt die Wehrpflicht entweder ausgesetzt oder abgeschafft haben. Selbst in der russischen Föderation wird mittler- weile ernsthaft die Abschaffung der Wehrpflicht erörtert, auch viele ehemalige Warschauer Pakt Staaten haben die Wehrpfllicht bereits abgeschafft.
- dass in Deutschland die Wehrpflicht für junge deutsche Männer mittlerweile bedeutet dass man nur 1/3 der hier lebenden jungen Menschen einen Zwangsdienst zumutet, obwohl alle praktisch die gleichen Rechte in diesem Staat + Sozialstaat haben (ca. 1/3 sind deutsche Frauen, 1/3 deutsche Männer, 1/3 Migranten die hier auf Dauer ohne deutschen Pass leben). Einen Zwangsdienst, den schon der ehemalige Bundes- präsident Herzog als "schweren Eingriff" in die Persönlichkeitsrechte junger Männer bezeichnet hat.
- dass das Musterungsverfahren zwar Objektivität "beabsichtigt" aber jeder der es nur will, ausgemustert werden kann (jeder kennt die nicht-nachweisbaren Ausmusterungs- gründe - googeln) - unabhängig von seiner tatsächlichen Tauglichkeit.
- dass die angebliche Wehrgerechtigkeit nur noch Juristen bzw. einige Parteipolitiker verstehen.
- dass ein 9monatiger Wehrdienst (von dem die meisten nachweislich 6 Monate keine
militärisch sinnvolle Tätigkeit ausüben) in einer hochtechnisierten Welt auch nicht
annähernd die Grundlagen für einen ernsthaften militärischen Einsatz vermitteln können
Es wäre schon sehr interessant Fakten zu erfahren, die für die CDU/CSU all die o.a. Punkte vernachlässigbar erscheinen lassen.
Mit freundlichem Gruss,
Alfred Bracht
Sehr geehrter Herr Bracht,
vielen Dank für Ihren Beitrag zur Wehrpflicht, auf den ich gerne eingehe.
Die von Ihnen genannten Argumente sind aus meiner Sicht nicht vernachlässigbar. Sie überzeugen mich aber dennoch nicht. Die Wehrpflicht in Deutschland hat sich bewährt und ist angesichts der neuen Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes auch zukünftig notwendig. Sie ist auch ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr basiert auch auf ausreichend qualifizierten Reservisten.
Unsere Wehrpflichtigenarmee wurde in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft an neue Herausforderungen angepasst. So wurden zum Beispiel die Wehrdienstzeiten verkürzt und die Inhalte immer wieder angepasst. Der Dienst muss insgesamt attraktiver gestaltet werden. Notwendig sind in Zukunft auch Veränderungen bei der Einberufungspraxis, um wieder Wehrgerechtigkeit herzustellen.
Ich bin nicht davon überzeugt, dass eine reine Berufsarmee die bessere Alternative wäre. Viele Länder, die Berufsarmeen eingeführt haben, klagen über Probleme bei der Nachwuchsgewinnung oder zu hohe Kosten. Ganz nebenbei müsste man bei der Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland auch die Frage beantworten, wie man mit dem Zivildienst umgehen möchte.
Zentral für die CDU/CSU ist: Das Leitbild "Bürger in Uniform" ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht sichert den unmittelbaren Kontakt zwischen Bürgern und Bundeswehr und macht deutlich dass für Frieden, Freiheit und Sicherheit auch persönlicher Einsatz notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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